Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Am Sonntag sind zwei Wahlen, aber alle reden nur über die im lauten Bayern. Hessens stiller Ministerpräsident Boris Rhein regiert ohne Schlagzeilen. Dabei gibt es viel zu sagen nach zehn Jahren Schwarz-Grün – von abgeholzten Wäldern bis zum oft verdrängten rechten Terror2–7
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
