Zuzug von Ingenieuren soll erleichtert werden. Erstmals denkt die große Koalition auch über ein Punktesystem nach.
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch serviert seinen Landeskindern Marmeladenbrote und Nudelpfannen. Doch am meisten freut er sich, wenn Störer kommen.
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Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Tauss verklagt Parteifreund Tiefensee. Streitpunkt: Der Verkehrsminister hält den Vertrag mit den Lkw-Maut-Betreibern geheim.
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Typ: Bericht
Neue Zeugen sollen über die Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten aussagen. Der Oberstaatsanwalt schließt eine Anklage nicht mehr aus.
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Bei der Kabinettsklausur im August will Kanzlerin Merkel Tatendrang beweisen - und Konflikten aus dem Weg gehen.
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Der deutsche Außenminister stellt die Wiederwahl des Bundespräsidenten in Aussicht. Die SPD-Linken sind davon gar nicht begeistert.
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Bei ihrer sommerlichen Sprechstunde für die Berliner Journalisten gibt Kanzlerin Merkel schlagfertig Auskunft: Atomausstieg nein, Waldschlösschenbrücke ja.
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Die Kanzlerin will das neue CDU-Programm nicht als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden wissen. Wenn die Union Partner brauche, dann die FDP.
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Der Ex-Verfassungsschützer Lothar Jachmann belastet im Fall Kurnaz die frühere rot-grüne Bundesregierung
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Die Union will SPD-Chef Beck am liebsten als neidischen Nörgler in die Ecke stellen. Aber das dürfte kaum genügen, um die populäre Forderung der SPD nach Mindestlöhnen abzuwehren. Vor dem Koalitionsgipfel sammelt die CDU Gegenvorschläge
... die CDU Gegenvorschläge AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF UND ULRIKE HERRMANN Heiligendamm...
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Nach dem G-8-Gipfel bleibt die Unterbringung von Gefangenen ebenso umstritten wie der Einsatz von Zivilpolizisten. Grüne und Linkspartei wollen Debatte im Innenausschuss. Trotzdem ziehen Politiker und Protestierer eine insgesamt positive Bilanz
... insgesamt positive Bilanz AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Es gab während der...
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Linkspartei dankt Merkel, weil sie die rot-grüne Einreisesperre gegen Kurnaz aufhob
... Vorgängerregierung Schröder nicht so gehandelt?“ LUKAS WALLRAFF
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Rückkehr 2006 aus politischen Gründen. Zeuge sagt: Freilassungsangebot bereits 2002
...“, sagte Ströbele über seine Schweigepflicht. LUKAS WALLRAFF
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Union und SPD überhäufen sich mit Vorwürfen. Kauder reagiert empört auf „Kriegsfall“-Drohungen von Kurt Beck: „Die SPD schadet Deutschland.“ Beck beschwert sich, die CDU halte sich nicht an Absprachen: „Das ist keine Art zusammenzuarbeiten“
... ist keine Art zusammenzuarbeiten“ VON LUKAS WALLRAFF UND HANNES KOCH Wie...
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Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
... AUS BERLIN JENS KÖNIG UND LUKAS WALLRAFF Im Literaturbetrieb geht ja...
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Bundesregierung beschließt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Innenminister Schäuble sieht in lautstarken Bedenken von Migrantenverbänden einen „Beleg, dass die Integration voranschreitet“. Er wolle, dass „nicht ein Einziger mehr“ komme
... Einziger mehr“ komme AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Der Protest blieb ohne...
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Deutschland lieferte den USA Anfang 2002 Belastungsmaterial über Murat Kurnaz
... Informationen aus Deutschland zurückzuführen sei. LUKAS WALLRAFF
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Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
... bei seiner Verhaftung? AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Mohammad Zammar bleibt am...
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Erst Schönbohm, jetzt Merz: Der Union gehen stramme Konservative aus. Merkel schweigt. Anhänger der Kanzlerin reden Verlust herunter. Merz sei „isoliert“ und trete aus „persönlicher Enttäuschung“ ab
... „persönlicher Enttäuschung“ ab AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Friedrich Merz hört auf...
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Ex-Kanzler verteidigt Einreisesperre gegen Kurnaz. Doch BND-Zeuge soll ausgesagt haben: Kein Sicherheitsrisiko
... für Außenminister reserviert. Bis gestern. LUKAS WALLRAFF
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