Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon vor Tagen wollte Faeser den BSI-Präsidenten entlassen, nun ist Arne Schönbohm abberufen worden. Grünenpolitiker fordern Aufklärung.
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Typ: Bericht
Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Coronaleugner wollten Karl Lauterbach entführen. Nun wurde eine weitere mutmaßliche „Rädelsführerin“ festgenommen – eine 75jährige Reichsbürgerin.
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Typ: Bericht
Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als 2018 in Chemnitz ein anatolisches Restaurant abbrannte, wurde ein rassistisches Motiv vermutet. Nun urteilt ein Gericht.
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Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein mutmaßlicher Sabotageakt hat den Zugverkehr in Norddeutschland lahmgelegt. Jetzt entbrennt eine Debatte um den Schutz kritischer Infrastruktur.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.
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Typ: Bericht
Vor drei Jahren griff ein Attentäter die Synagoge in Halle an. Initiativen kritisieren, dass das Gedenken parallel zu einem Marathon stattfindet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im „NSU 2.0“-Prozess dürfte im November ein Urteil fallen. Der Angeklagte beteuert einmal mehr seine Unschuld – doch die Beweise belasten ihn schwer.
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Typ: Bericht
An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer Finanzforderung.
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Typ: Bericht
Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die taz deckt rechte Vorfälle bei Rettungsdiensten auf, und sofort gibt es Abwehrreflexe. Um dem entgegenzuwirken, braucht es konkrete Maßnahmen.
..., braucht es konkrete Maßnahmen. Von Konrad Litschko Die Reaktionen kamen schnell. Man...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
... Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten Von Konrad Litschko Kaum hatte der Europäische Gerichtshof...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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