Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.
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Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
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Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
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Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
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Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig.
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Nach Jahren des Rückgangs steigt die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte wieder an. Opferberatungsstellen zeigen sich alarmiert.
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Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz.
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Das Bundesjustizministerium verhängt Bußgelder gegen den Messengerdienst. Grund sind fehlende Meldewege zu Hassbotschaften.
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Die deutschen Geheimdienstchef:innen warnen, dass Russland im Krieg Atomwaffen einsetzen könnte. In Deutschland nehmen Cyberangriffe zu.
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Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
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Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
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An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
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Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
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Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.
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Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.
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Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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