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Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.
28.10.2021
Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.
15.9.2021
Auf die Hochwasser will der Bund mit einem Aufbauprogramm reagieren – und einer strikteren Klimapolitik. Laschet entschuldigt sich für einen Lacher.
18.7.2021
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
14.7.2021
Rechtsextreme verübten 2014 einen brutalen Angriff im thüringischen Ballstädt – und kommen nun mit Bewährungsstrafen davon. Die Opfer sind empört.
12.7.2021
In Würzburg tötet ein Mann drei Frauen und verletzt weitere schwer. Das Motiv des Täters ist weiterhin unklar.
27.6.2021
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
9.6.2021
Anfang 2014 überfielen Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt. Jetzt stehen sie erneut vor Gericht – und werden milde behandelt.
17.5.2021
Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.
3.5.2021
Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.
27.4.2021
Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt.
12.4.2021
Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
31.3.2021
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
15.3.2021
Vor einem Jahr tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Die Betroffenen kritisieren die Behörden scharf und fordern mehr politische Konsequenzen.
15.2.2021
Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.
3.2.2021
Im Lübcke-Prozess plädieren die Verteidiger auf Totschlag statt Mord – mit kühner Begründung. Für Stephan E. fordern sie einen Strafrabatt.
21.1.2021
Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten.
14.1.2021
Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten.
3.12.2020
GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten.
18.11.2020
Die dschihadistische Szene ist in Österreich schon lange aktiv, sagt Guido Steinberg. Zu deren Ideologie gehört auch Antisemitismus.
3.11.2020
