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Nach starken Ergebnissen in Brandenburg und Thüringen sieht Parteichef Lucke seine „Alternative für Deutschland“ schon fest etabliert.
14.9.2014
Die NSU-Angeklagte bittet einen Strafverteidiger aus Baden-Württemberg um einen Termin in die JVA. Was sie damit bezwecken will, bleibt offen.
5.9.2014
Der Whistleblower soll von der Universität Rostock die Doktorwürde erhalten. Studenten kritisieren: Ein Institut entwickle Spähsoftware mit.
15.8.2014
Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald begründet seine Absage als Zeuge im NSA-Ausschuss. Und er kündigt weitere Enthüllungen an.
6.8.2014
30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
25.7.2014
Von ihren Pflichtverteidigern hat sich Zschäpe losgesagt. Das Münchner Gericht muss nun die Konsequenzen für den NSU-Prozess prüfen.
16.7.2014
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
19.6.2014
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
18.6.2014
Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.
17.6.2014
„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln
BUNDESTAG Grüne und Linke einigen sich auf Einsetzungsantrag
Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
1.5.2014
EDATHY Staatsanwalt erscheint nicht im Innenausschuss
Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
17.2.2014
KARRIERE Bei den Sozialdemokraten galt Sebastian Edathy als Hoffnungsträger. Meriten verdiente er sich als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag
Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
11.2.2014
Aus gesundheitlichen Gründen verlässt der SPD-Politiker Sebastian Edathy den Bundestag. Es ist ein leiser Abgang eines wortkräftigen Politikers.
9.2.2014
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
15.1.2014
TELEKOMMUNIKATION CDU und SPD zoffen sich um Vorratsdatenspeicherung. Ende Januar soll Klausur schlichten
Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
12.12.2013
