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NPD vor dem Verbotsverfahren

Ein letztes Aufbäumen

Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.

Von Konrad Litschko

19.6.2014

Projekte gegen Rechtsextremismus

Große Pläne, wenig Geld

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Von Astrid Geisler und Konrad Litschko

18.6.2014

Projekte gegen Extremismus

Anti-Links-Programm vor dem Aus

Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.

Von Astrid Geisler und Konrad Litschko

17.6.2014

Empörung über Arbeitsverweigerung

„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln

Von KONRAD LITSCHKO

Ausgabe vom 30.5.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages

Edathy bekommt Ausschuss

BUNDESTAG Grüne und Linke einigen sich auf Einsetzungsantrag

Von KONRAD LITSCHKO

Ausgabe vom 17.5.2014, Seite 02, NACHRICHTEN

Vernehmung von Edward Snowden

Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.

Von Konrad Litschko

1.5.2014

Ärger für Ermittler

EDATHY Staatsanwalt erscheint nicht im Innenausschuss

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 22.2.2014, Seite 02, NACHRICHTEN

Sebastian Edathy wehrt sich

Flucht nach vorne

Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Von Konrad Litschko

17.2.2014

Der Aufklärer und Nazigegner

KARRIERE Bei den Sozialdemokraten galt Sebastian Edathy als Hoffnungsträger. Meriten verdiente er sich als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag

Von KONRAD LITSCHKO

Ausgabe vom 12.2.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages

Ermittlungen gegen Edathy

SPD zeigt sich erschüttert

Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.

Von Konrad Litschko

11.2.2014

Sebastian Edathy verlässt Bundestag

Der Unnachgiebige

Aus gesundheitlichen Gründen verlässt der SPD-Politiker Sebastian Edathy den Bundestag. Es ist ein leiser Abgang eines wortkräftigen Politikers.

Von Konrad Litschko

9.2.2014

Geheimdienstverantwortliche in GroKo

Sie können es nur besser machen

Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.

Von Konrad Litschko

15.1.2014

Koalition streitet über Datenschutz

TELEKOMMUNIKATION CDU und SPD zoffen sich um Vorratsdatenspeicherung. Ende Januar soll Klausur schlichten

Von KONRAD LITSCHKO

Ausgabe vom 7.1.2014, Seite 02, der tag * Thema des Tages

Bundesbeauftragte für Datenschutz

Speicherfan als Datenwächterin

Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.

Von Konrad Litschko

12.12.2013

Linke Autonome

Patronen als Diskussionsbeitrag

Militante Aktionen kommen in der linken Szene teilweise gut an. Von Aktionen, bei denen Personen in Gefahr gerieten, grenzte man sich jedoch ab.

Von Konrad Litschko

23.5.2013

Razzia bei Linksextremisten

Pistolenpatronen per Post

Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.

Von Sebastian Erb und Konrad Litschko

22.5.2013