Berliner Verfassungsschutz hat Rechtsextremismus-Akten sehenden Auges vernichtet. Innensenator Henkel gerät unter Druck.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Aktenordner des Berliner Verfassungsschutz zum Rechtsextremismus wurden im Juni geschreddert - trotz NSU-Aufklärung. Opposition empört.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Energiekonzern beantragt Rückbaugenehmigung für AKW - und hält am möglichen Weiterbetrieb des Meilers Krümmel fest. Die Kieler Landesregierung will den Betreibern per Bundesrat Fristen setzen.
... Abfall betriebsbereit sei: der Schacht Konrad bei Braunschweig. „Sollte sich abzeichnen..., dass das Endlager Konrad entgegen der derzeitigen Annahmen erst... viele Jahre ins Land. Schacht Konrad soll plangemäß 2019 betriebsbereit sein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Kritik am Umgang mit den Hungerstreikenden wächst. Die Opposition sieht „unmenschliches Vorgehen“. Auch der Sozialsenator appelliert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Berlin suchen deutlich mehr Menschen Asyl als in den Vorjahren. Acht Notunterkünfte eröffnet. Opposition kritisiert "dramatisch verschlechterte" Situation.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Mitte-SPD will BürgerInnen per „Liquid Feedback“ einbinden. Bezirksverordneter Thorsten Lüthke erklärt, warum er keine Angst vor Lobbyisten hat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die SPD will Bürger in Berlin-Mitte per „Liquid Feedback“ abstimmen lassen. Widerstand kommt von den Piraten – die selbst damit arbeiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Innenausschuss muss Ex-Innensenator Ehrhart Körting zu dem aufgeflogenen Berliner V-Mann Thomas S. aussagen. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Landeschef Klaus Lederer wird auf Parteitag wiedergewählt - wenn auch mit mäßigem Ergebnis. Er stimmt seine Partei auf "konsequente Opposition" ein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Besetzer des Seniorentreffs Stille Straße können bald wieder zu Hause schlafen: Der Bezirk will mit der Volkssolidarität über den Weiterbetrieb verhandeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach den rechten Anschlägen nimmt Polizei den "Nationalen Widerstand" ins Visier. Gegen das Neonazi-Netzwerk wird schon länger ermittelt - bisher erfolglos.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
SCHUL- UND KITAESSEN Erdbeeren aus China haben die Brechdurchfall-Epidemie ausgelöst. Freche Früchtchen aus Fernost, mitten in der Erntezeit? Es geht auch anders: regional, saisonal und preiswert. Die taz präsentiert fünf Rezepte
... an Waldorfschulen. Protokolle: Julia Amberger, Konrad Litschko, Sebastian Puschner Pommes mit...
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Opposition will Aufklärung über brutale Festnahme eines Messerträgers im Wedding. Polizisten schossen achtmal, um 50-Jährigen zu bändigen.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
KANDIDATUR Antje Kapek will Fraktion mit Ramona Pop führen – das dürfte klappen
... die ganze Fraktion repräsentieren kann.“ Konrad Litschko
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Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach Bekanntwerden von DNA-Spur des NSU-Trios nach Berlin stellt SPD Anzeige wegen Geheimnisverrats. Neue Vorwürfe an Polizei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Innensenator entschuldigt sich, den Helfer der Terrorzelle verschwiegen zu haben – schiebt die Schuld aber auf die Bundesanwaltschaft.
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Typ: Bericht
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