Johann Kreiter sitzt im Rollstuhl. Selbstbestimmt leben will und kann er dennoch, von der Welt hat er mehr gesehen als viele andere. Seit einigen Monaten ärgert sich der Stuttgarter: Seine neue SWSG-Wohnung ist nicht gänzlich barrierefrei. Einziehen musste er trotzdem.
Der Waiblinger Sägen-Unternehmer Rüdiger Stihl will, dass ein vierspuriger Tunnel vor den Toren Stuttgarts gebaut wird. Eine aufwendige Werbekampagne gaukelt Naturverträglichkeit und Bürgerbeteiligung vor.
Seit 2009 gibt es im Stuttgarter Gemeinderat eine ökosoziale Mehrheit. Wird das auch nach der Kommunalwahl am Sonntag noch so sein? Fünf Stadträt:innen im Kontext-Gespräch über die bevorstehende Wahl, den Wahlkampf und die bisherige Zusammenarbeit.
Wie weit geht direkte Demokratie? Sind Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll? Darüber haben sich die scheidende Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Sarah Händel von Mehr Demokratie trefflich gestritten. Ein moderiertes Gipfelgespräch zum Abschied von Gisela Erler.
Hans H. Pfeifer will in diesem Jahr als Stuttgarter Citymanager aufhören und nur noch als SPD-Stadtrat politisch aktiv bleiben. Zum Rücktritt hat Pfeifer keiner gezwungen. Warum eigentlich nicht, fragt man sich angesichts einer befremdenden Verquickung von Kapital, Kommerz und Kommunalpolitik
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
Im Streit um den Anteilsverkauf des dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehörenden Entsorgers AGR gerät die Fraktionschefin der SPD im RVR unter Druck. Sie soll trotz Befangenheit die Verhandlungen voran getrieben haben
Montagabend rang sich der Duisburger Stadtrat nach drei Jahren Problemwälzen zu einem Konzept für das Kasino in der Innenstadt durch. Es soll Spieler aus NRW und den Niederlanden anlocken
Öffentliche Räume sollen als kommunale Begegnungsstätten rehabilitiert werden. Gerade private Initiativen sind dazu aufgerufen, sich zu engagieren. Ein landesweit ausgerufener Wettbewerb soll Anreiz zum Mitmachen geben
Ab Januar sollen auch Langzeitarbeitslose gefördert werden – notfalls durch eine Vermittlung in Billigjobs. Doch in den Stadtverwaltungen wachsen Bedenken gegen den neuen Niedriglohnsektor
Statt an den Verwaltungskosten zu sparen, erhöht der Verkehrsverbund Rhein Ruhr lieber die Preise. Städte übergreifende Kooperationen bleiben unzureichend. Kunden-Rückgang einkalkuliert
Castrop-Rauxel will mit privatem Schulbau Geld sparen. Die Opposition der CDU-regierten Stadt kritisiert das riskante Geschäft mit der Wirtschaft: In den nächsten 30 Jahren sei so ein Drittel des Schulhaushalts verplant
Der zukünftige Ausbau der Hertener Müllverbrennungsanlage sorgt für Unruhe. Gegner der dritten und vierten Ausbaustufe befürchten Nachteile für die kommunale Entsorgungskooperation Ekocity
Mit einem Bürgerantrag setzt sich Attac Köln im Beschwerdeausschuss durch: Die Stadt soll die Bürger künftig vor Leasing von kommunalem Eigentum unterrichten
Nicht nur in Sachsen, überhaupt in der früheren DDR steigt die Zahl von Rechtsextremen. Gewalt gegen Ausländer, so scheint es, ist ein ostdeutsches Problem. Eifrig wird nach den Ursachen für dieses Phänomen gesucht. Die sozialistische Erziehung der DDR, der Zwang zum Kollektiv, heißt es, sei schuld. Doch Neonazismus gibt es auch im Westen – trotz aller Reformpädagogik. Die Jugend antwortet mit Schlägen gegen das Fremde. Haben beide Systeme versagt? ■ Von Uta Andresen