In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
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FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Die Interessen sind zu unterschiedlich, um unter gut 90 Staaten eine gemeinsame Position zu entwickeln. Die Solidarität mit Kyjiw ist dennoch groß.
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Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll.
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Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin geht es auch darum, Investoren für die Ukraine zu gewinnen. Die brauchen Sicherheit – ebenso wie die Bevölkerung.
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Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
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Kommentar von David Muschenich zum Demo- ...
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Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch?
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Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.
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US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
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Für Narendra Modi endet die Wahl nicht wie erwartet. Indien hat die Chance, säkularer, inklusiver zu werden.
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Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.
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Dem ANC gebührt Respekt, dass er sein Wahldesaster akzeptiert. Doch nun ist unsicher, was auf Expräsident Zumas Kampfansage folgt.
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Die Welt schlittert in die Klimakatastrophe, die Menschen jedoch wenden sich ab. Doch es ist noch nicht zu spät zum Handeln.
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Die Ampelkoalition einigt sich auf das zweite Rentenpaket. Damit wird die Mindesthöhe der Rente gesichert – und die Beiträge steigen kräftig.
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Die Maske der AfD ist schon lange gefallen, selbst internationale Verbündete wenden sich von ihr ab. Trotzdem holt sie in Thüringen tausende Stimmen.
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Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.
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Gegen die Wohnungskrise anbauen? Das funktioniert nicht mehr. Besser wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik.
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Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion, täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
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