Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
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Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.
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Die Lohnerhöhung für Post-Beschäftigte kann sich sehen lassen. Aber warum kriegt der profitable Konzern einen Inflationsausgleich vom Staat?
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Medizinische Daten für Patient:innen und Ärzt:innen rasch verfügbar zu haben, ist richtig. Schwierig wird es, wenn die Datennutzung zu weit geht.
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Der Gesundheitsminister plant eine elektronische Patientenakte für alle, die nicht widersprechen. Für weitere Informationen können Sie diesen QR-Code scannen. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie den Kommentar und fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten6
... und Nebenwirkungen lesen Sie den Kommentar und fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten...
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Bei den Streiks geht es längst nicht mehr nur um die Rentenreform. Der Protest richtet sich auch gegen die Selbstherrlichkeit des Präsidenten.
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Die Kluft zwischen den Absichtserklärungen und dem, was eigentlich passiert, ist noch immer groß. Dabei sind die Fakten und die Möglichkeiten da.
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Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren. Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.
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Feministische Ansätze der Außen-und Entwicklungspolitik sind notwendig. Schönen Worten müssen aber konkrete Hilfen für Feministinnen weltweit folgen.
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Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist ein effizientes Mittel, um Kinder zu schützen. Mit Bevormundung hat das nichts zu tun.
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Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und Unterstützern der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es ein Dazwischen.
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Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
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In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
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Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften.
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Alle wollen Frieden, nur der Weg dorthin ist umstritten. Friedensliebenden Linken sei geraten, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen.
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Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.
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Nicola Sturgeon war die starke Stimme Schottlands. Doch zuletzt überwogen die Niederlagen der SNP-Chefin. Die Unabhängigkeit ist vorerst verspielt.
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Der Staat sollte die Bio-Lebensmittelbranche wie geplant stärker unterstützen als bisher. Gerade wenn der Umsatz wie jetzt erstmals schrumpft.
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In Teilen Afghanistans verbieten die Taliban Verhütungsmittel. Angesichts von Hunger, Armut und Entrechtung kann das für Frauen den Tod bedeuten.
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Die Hauptstadt ist gespalten: Teile der Berliner:innen wollen eine konservative Wende. In der Mehrheit aber wählten sie links-grün.
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