Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte sich der Senat auf eine Haushaltsnotlage berufen. Das Problem: Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bekommt kein Geld mehr. Fünf Szenarien
Noch mehr Zündstoff für den heutigen Krisengipfel: Privatrechtliche Kita-Verträge verpflichten Eltern ohne Gutschein, die vollen Kosten zu zahlen. Jede Kita hat andere Verträge, denn auf einen Mustervertrag hat die Bildungsbehörde verzichtet
Eltern und ErzieherInnen demonstrierten gestern mit einem Laternenumzug für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten. Und auch die Kleinen zogen mit
Eltern können sich keines Kita-Platzes mehr sicher sein. Bildungssenator Lange stellt Weiterbewilligung für Dreijährige in Frage. Bezirke sprechen vom „totalen Bewilligungsstopp“ für alle Eltern. GAL fordert: Nehmt Lange die Kitas weg
Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) in schwerer See: Loch im Kita-Etat wächst weiter, Kritik an seiner Personalpolitik auch. Opposition droht mit PUA „Gelber Filz“. Heute muss Lange vor den Jugendausschuss, nächsten Montag zum Bürgermeister
Verwaltungsgericht verurteilt die gewaltsame nächtliche Abschiebung der türkischen Familie Yilmaz durch ein polizeiliches Rollkommando. Behörde verletzte durch Täuschung rechtsstaatliche Grundsätze und Verhältnismäßigkeit
Neues Kita-Loch von 18 Millionen Euro. Pläne für Berufsschulstiftung stehen vor dem Scheitern: Bildungssenator Lange muss in zwei Krisensitzungen dem Bürgermeister Rede und Antwort stehen. Zutrauen der Rechts-Koalition in Lange auf Nullpunkt
Der SPD-Landesparteitag weist die Senatsvorlage zu den Kitagebühren zurück – segnet jedoch eine Erhöhung mit sozialer Staffelung ab. Wichtigste Änderung: Beiträge für Krippen sollen nicht steigen