Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld
Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Vom „Zirkus“ der Berliner Ampel grenzt sich der Grüne ebenso ab wie von der Letzten Generation.
Interview vonSabine am OrdeundChristoph Schmidt-Lunau
VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lassen die CDU als drittstärkste Kraft zurück. Aus einem Land, das immer links ist.
Fremdenfeindlichkeit nimmt in der Schicht zu, die sich politisch eher moderat einordnen würde – auch in der gut situierten Linken. Es herrscht eine "Ideologie der Ungleichwertigkeit".
Von Ignoranz bis Ablehnung reichen die Reaktionen der schweigenden Mehrheit in Guben auf die Rechtsextremisten. Andere wollen so schnell wie möglich weg. Eine Reportage
Die rechte Postille „Junge Freiheit“, für die der CDU-Politiker Krause gearbeitet hat, betreibe meisterhaft die publizistische Verstellungskunst, analysiert der Politologe Wolfgang Gessenharter.
Nordrhein-Westfalen wählte schwarz. Nur im Ruhrgebiet konnte die SPD zahlreiche Wahlkreise gewinnen. Der Rest von NRW ist seit Sonntag fast komplett CDU-Land