Zwischen Ampel-Parteien, Union, AfD und BSW herrscht Konsens, dass „irreguläre Migration“, also Flucht, bekämpft werden muss. Wir sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen stellen als nur eine, nämlich:nicht die AfD zu sein, meint unser Autor.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Wie die Grünen in Regierungsverantwortung an der Festung Europamitbauen, hat die alten Flügelkämpfeschlagartig wiederbelebt. Das könnte selbst für den erfolgsverwöhnten baden-württembergischen Landesverbandunangenehm werden. Denn wichtigeWahlen stehen bevor.
