Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Italiens Rechtspopulistin Meloni will die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber verlängern. Auch die Zahl der Repatriierungen will sie steigern. Unklar bleibt, wie
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden Blick stand?
Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort an.
Die NGO Human Rights Watch hat einen Bericht über Misshandlungen von Migranten in Tunesien vorgelegt. Die EU müsse ihre Finanzhilfen für das Land aussetzen.
