Sachens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über EU-Recht, Demokratie und AfD.
... ist, kannst du dich auch zum Idioten machen, wenn du daran festhälst. Ich habe inzwischen... wird das anders wahrgenommen, aber wir machen die meisten Nadelstiche weiterhin gegen... von 200.000 Asylsuchenden. Was machen Sie mit dem 200.001? Ehrlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis zum 5. August haben die Demokraten noch Zeit, den schwach erscheinenden Präsidentschaftsbewerber Biden auszuwechseln. Finden sie den Mut?
... zu versichern, dass sie es ganz abscheulich fände, dass ihr Name ständig genannt... werde. Am Montag veröffentlichte sie ein Statement: „Ich bin eine stolze Unterstützerin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
... dem, der er heute ist. Er verließ Berlin und machte sich auf, in... BSW in Thüringen . Aus seiner Enttäuschung macht Ramelow keinen Hehl. Im Interview... allem Wähler von uns.“ An einem kleinen Waldsee macht die Ponygruppe Rast...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
..., ein Ermöglichungsminister zu sein, wahr machen – und mit zusätzlichen Investitionen Wirtschaftswachstum... jeden Tag öffentlich zu sagen, sie hätten es nicht verstanden.“ Stattdessen sollten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie.
... die Linksextremen oder Islamisten die Macht? Das ist jetzt nicht der... war. Sie hätten ihn offenbar erkannt, er sei allein gewesen, berichtet er der taz.... „Nein, das merkt ihr selber. Aber euch holen wir noch ab“, sagt PTK...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Hungerstreikenden in Berlin geben sich und dem Bundeskanzler nun eine Woche mehr Zeit, indem sie erstmal wieder Säfte trinken.
... könne als tot, antwortete er: „Wenn ich hiermit scheitere, mache ich nichts mehr.“ So... auf dem Planeten schier unmöglich mache, sagte er, wenn Hungersnöte, Dürren, Überschwemmungen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch.
... wurde unseren Angehörigen deutlich gemacht, dass sie beziehungsweise wir doch mit den Behörden... stellen. Im Gegenteil, sie hat sehr deutlich gemacht, dass sie dem Willen der... Hanna S. festgenommen . Machen Sie sich Sorgen, dass Sie sich auf Dauer einem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
..., gezielt palästinensische Gefangene zu machen, nur um sie gegen die Geiseln auszutauschen... kurzer Zeit zu verhaften, benutzt er es. Die Administrativhaft ist zum Hauptinstrument...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
... den militärischen Arm, wie es die Anklage nennt, macht klar: Hier wurde... nicht gespielt oder Trommelwirbel erzeugt. Es wurden... zumindest unschädlich gemacht werden sollten. Talent für scharfe Waffen Dass es in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Preis von Olivenöl hat sich mehr als verdoppelt. In Spanien führen die großen Dürren zu kleineren Ernten. Doch es könnte besser werden.
... knapp 9 Prozent. Die Verbraucherverbände machten den Konsumenten zuletzt aber Hoffnung.... Im letzten Herbst regnete es kaum. Wenn es in den kommenden Monaten... sind der Aufreger schlechthin. Gibt es mal Sonderangebote, kommen die Konsumenten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Dresden ist das Gedenken an den 13. Februar 1945 und die Bombenangriffe der Alliierten umkämpft. Davon erzählt auch ein altes Denkmal.
... und die Spritze. „Das macht mir alles Angst.“ Sie greift an die Stuhllehne... Thema sind kontroverse Denkmäler. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass die Deportation... ja alles interessant“, sagt sie. „Ich höre mir das jetzt seit einer Dreiviertelstunde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Allein in Berlin protestieren am Samstag rund 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus. In Baden-Württemberg bremsen Demonstrierende AfD-Chefin Weidel aus
... Teil des Problems. Sie müssen soziale Politik für alle machen, um die... Stadt oder vom Land kommt, wir brauchen euch!“, sagt eine Rednerin der... Begeisterung zu versetzen. Sie liefert ein Destillat ihrer Bundestagsrede aus der vergangenen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Auch in Dresden ist der Protest der Landwirte groß – die radikalen Kräfte sind dieses mal aber klein.
... der Berliner Ampel und ihrer Politik: „Die Bauern machen den ersten Schritt... vermeintlichen Schmarotzern einstimmt. „Deshalb müssen wir an das Bürgergeld ran!“ Einige... Sätze später beschwört er wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2023 war kein gutes Jahr. Politik und Gesellschaft stecken in einer Sackgasse. Wie kommen wir da wieder raus? Ein Plädoyer.
... denen Staat zu machen ist. Nun wird es für sie – für uns – darum gehen..., dass jemand aktiv Zukunftspolitik macht. Sie denken, wenn wir nichts aktiv ändern, dann..., aber wie Menschen halt sind, machen wir lieber die Augen zu als...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Tim Lochner hat in Pirna die erste Oberbürgermeisterwahl für die AfD gewonnen. Auch wegen Uneinigkeit im restlichen politischen Lager.
.... Beim zweiten Mal machten sogar noch mehr Wähler ihr Kreuz bei dem... Kräfte hatten ihm zum dritten Advent ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht . Denn sowohl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sie wurden im Krieg schwer verwundet und haben ein Bein verloren, nun spielen sie Fußball. Beim ukrainischen FC Pokrowa geht es um mehr als Sport.
... Spieler ein. Seit Monaten macht er das schon. Er steuert diverse Rehabilitationseinrichtungen an... Männer ihre Prothesen ab und machen sich auf Krücken auf den... aufs Tor. Dann fordert er die anderen auf, es ihm gleichzutun. Traumata überwinden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.
... sie dagegen gestimmt, seit Langem wollen sie eine Reform, die Investitionen möglich macht.... Der Parteitag bekräftigt diese Position. Wird das am Ende auf ihr.... Im knallroten Kleid spricht sie in ihrer Bewerbungsrede über den europäischen Mindestlohn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
... wir jetzt einfach machen, und zwar so zügig, wie wir es ohne Disruptionen hinbekommen. Wir... zu zerstören, wir haben ihn nämlich nicht selber gemacht, und es ist auch moralisch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Im Freistaat hat man ganz eigene Vorstellungen davon, was anständig, normal oder gar witzig ist. Gedanken zu Söder, Aiwanger, Messern und Populismus.
... im Freistaat. Und Markus Söder macht es auch, der Ministerpräsident und CSU... gar ned erst klingeln“. Es ist ihr Ernst. Sie kann sich wahnsinnig darüber.... Es wird sortiert in Bayern. In normal und unnormal. Hubert Aiwanger macht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Essay
Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese pflegte germanische Bräuche und NS-Rassenwahn – und hielt Kontakte ins NSU-Umfeld
... vor allem mit Rechtsrockkonzerten Gelder machten. Auch diese sahen sich als... Ralf Wohlleben. Diesen soll er nach seiner Haftentlassung 2018 zwischenzeitlich bei sich... Gruppe nicht, im Gegenteil. Ihr Tun versuchte sie meist im Verborgenen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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