Die CDU-Chefin wird sich dem positiven EU-Votum zur Türkei beugen. Für den deutschen Wahlkampf gegen Rot-Grün findet sie das Aufregerthema weiter nützlich
Viele Bundesländer schützen bislang nicht versicherte Ehrenamtliche gegen Unfälle und Sachschäden. Ausgerechnet Baden-Württemberg aber, das Musterländle bürgerschaftlichen Engagements, macht nicht mit – weil’s zu teuer ist
Republikaner-Chef Schlierer setzt sich durch: Seine Partei wird nicht mit NPD und DVU paktieren. Mit „diesen Lumpen“ und ihrer „braunen Volksfront“ habe man zu wenig gemein. Die Basis ist frustriert, weil ihr schon lange kein Wahlerfolg mehr gelang
Es sei bemerkenswert, dass sich keiner von den CDU-Granden traut, klar gegen den CSU-Chef vorzugehen – findet der Historiker und Unionsexperte Frank Bösch
Auf der Kabinettsklausur ließ sich Kanzler Schröder von seinem schwedischen Kollegen Göran Persson mit gelungenen sozialdemokratischen Reformen beeindrucken. Doch bleibt es dabei: In Deutschland ist das Ende der Reformen vorerst erreicht
In Hamburg soll es eine Polizei-Universität mit Schnupperstudium geben. In Münster wird die Führungsakademie der Polizei international umgerüstet. So bleibt der Polizeinachwuchs ohne Chance, auf öffentliche Hochschulen zu gehen
Erika Steinbach, Chefin des Bunds der Vertriebenen, plädiert für eine neue gesetzliche Grundlage, die in Sachen Entschädigung und Restitution der aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Vertriebenen für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen soll
In der Affäre um gekaufte CSU-Mitglieder in München gerät die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier in Bedrängnis: Ein Beteiligter wirft ihr vor, „Drahtzieherin“ gewesen zu sein. Hohlmeier widerspricht und kündigt „entscheidende Schritte“ an
Regierungsberater fürchtet, dass Zahnärzte ab 2005 mit privat abzurechnenden Leistungen die Patienten ausnehmen werden. Bei der Regelversorgung wird sich für die Patienten jedoch in 95 Prozent der Fälle nichts ändern, behaupten die Mediziner
Seit Anfang der Woche muss Genfood gekennzeichnet werden. Der Konflikt um Gentech spitzt sich zu: Greenpeace und foodwatch machen Druck auf Industrie und McDonald’s
SPD will gleiche Tarife für Frauen und Männer bei Riesterrente – im Prinzip. Kanzleramt und Finanzpolitiker dagegen: Männer würden vom „Riestern“ abgeschreckt, wenn sie so viel wie Frauen einzahlen sollen. Zahlen gibt’s dazu nicht