STAATENLOSIGKEIT Eine Frau soll nach 24 Jahren in Deutschland in die Ukraine ausreisen. Nach jahrzehntelanger Odyssee zwischen den Botschaften droht die Abschiebung
Ohne Erläuterung ändert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Richtung ihres Denkens. Die Kanzlerin, die das schon vor drei Jahren tat, nimmt es wohlwollend zur Kenntnis.
Eine Kreisverwaltung in Schleswig-Holstein forderte, dass Bewerber ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Inakzeptabel, findet Datenschutzbeauftragter Weichert.
Heiko Maas war der Ziehsohn von Oskar Lafontaine. Jetzt ist er sein ärgster Feind. Bisher hält der SPD-Chef Lafontaines Linke im Saarland erfolgreich auf Distanz.
Nachdem ihr „Anti-Islamisierungskongress“ im vergangenen Jahr am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, startet die rechtsextreme Vereinigung im Mai einen neuen Versuch. Gegenveranstaltungen werden bereits organisiert
Der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer will ins Europaparlament einziehen. Dafür setzt er auf den "Green New Deal". Ein Gespräch über gemeinsame Krisenbekämpfung und die "Ampel-Chose".
Die Grünen in NRW wollen von einer rot-gelb-grünen Koalitionsaussage nichts wissen - und drohen den Spitzen mit Meuterei. Ihre Wut hat einen Namen: Guido Westerwelle.
Der Beirat des Projekts "Zeitungszeugen" kritisiert, dass Bayern den Neudruck von NS-Zeitungen gestoppt hat. So gerate das ganze Geschichts-Projekt in Gefahr.
Hessens Ministerpräsidentem Roland Koch macht die Grünen für ein mögliches CDU-FDP-Bündnis nach der Wahl in Hessen verantwortlich. Nun setzt die CDU auf Lagerwahlkampf.
