In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. begonnen. Die Verteidigung setzt auf Verschwörungserzählungen.
... Personen des öffentlichen Lebens verantwortlich machte, habe er spätestens ab November 2015... Stunde. Verteidiger Moritz Schmitt-Fricke macht eine Verschwörungserzählung auf: Die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.
... als Ministerin in Finnland so machen, gäbe es vielleicht sogar eine Ermittlung... mit den Deutschen gemeinsame Sache machten, blieb jahrelang verborgen, weil die... Jahren „zu einem deutlichen Anstieg ihrer effektiven Steuerniveaus“, ermittelten die Ökonomen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ gibt sich ein Angeklagter naiv. Er will vom Ziel der Bande nichts gewusst haben.
... blonden Haare Siegfried-mäßig schulterlang, macht seine Aussage am Dienstag, dem... Rede gewesen, aber so wie er es verstanden habe, sollte davon ein.... Geld zu geben habe er entschieden abgelehnt: „Ich war pikiert, weil die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laschet oder Söder? Seit der Fraktionssitzung habe sich die Debatte über den Machtkampf verändert, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.
... eine offene Angelegenheit. Ich kann mit beiden gut Wahlkampf machen, mein Wunschkandidat...: Ja, habe ich. Ich glaube, die Diskussion hat uns weitergebracht, sie war sinnvoll und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
... machten aus ihrem Hass gegen Ausländer, Muslime und Juden keinen Hehl. Sie... zu einem konkreten Planungstreffen versammeln. Es solle „ans Eingemachte gehen“, denn... schusssichere Weste präsentiert, weitere habe er für die Attentate beschaffen wollen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will – klassisch selbstverharmlosend – mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die Personalfrage bleibt ungeklärt.
... dass Markus Lanz jüngst öffentlich machte, dass er Weidel mehrfach in seine... mit Meuthen, in dem sie bislang wenig Punkte gemacht hat. Als mögliche... ausstrahlen so gut es eben geht. Als eigentlichen Gegner macht Meuthen aber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
... Baden-Württemberg zur klimapolitischen Musterregion machen. Für gesellschaftspolitische Vorhaben wie weitere... gesellschaftspolitische Akzente setzt. Deshalb verweigerten sie Kretschmann am Mittwoch früh zunächst...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mehr als 7.000 Patronen sollen Polizisten in Sachsen entwendet haben. Sie landeten bei einem Schießplatzbetreiber, bekannt aus der Nordkreuz-Affäre.
... auf die sächsischen Beamten aufmerksam gemacht worden. Aufgrund von Verdunklungsgefahr habe... Polizisten in Sachsen entwendet haben. Sie landeten bei einem Schießplatzbetreiber, bekannt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
... das Motto. Und sie werden deutlich machen, dass sie nicht nur Ökologie, sondern... diese Woche einen entscheidenden Aufschlag machen. Am Freitag stellen die Vorsitzenden..., ihre vollmundigen Ankündigungen wahr zu machen. Germany's next Kanzlerin „Das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hartheim am Rhein ist derzeit die statistische „Durchschnittsgemeinde“ in Baden-Württemberg. Manche Menschen dort fühlen sich auch so.
... in der CDU. „Aber wir machen keine Parteipolitik. Wir machen Politik für die Menschen... passieren ließ. „Entschuldigen Sie, dass ich von mir erzähle, das macht noch keinen Schnitt..., in denen Zemente gelagert sind. Sie machen dem Kirchturm den Rang streitig...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
... getöteten Gefangenen gemacht und aus dem Land geschleust hat.„Erlauben Sie mir eine... die Menschlichkeit. Es ist das, was diesen Prozess international bedeutsam macht: Das..., damit es nicht auffiel“, so die Richterin. Wohl aber machte Eyad A...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
... normale Einsätze der Bundespolizei kostenpflichtig macht : Gewahrsamnahmen kosten seither 74,15... Linke-Bundestagsabgeordnete und umverteilungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Victor Perli, hat die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bündnis fordert einen Mietenstopp für sechs Jahre. Dabei wird auch auf Einkommenseinbußen durch Corona verwiesen.
... vieler Träger nicht mehr gemacht werden könne. Er kenne Fälle in der..., dort wohnen zu bleiben, wo er oder sie lebt“ sagte Ulrich Schneider... hätten viele Beschäftigte Einkommenseinbußen, gerade sie bräuchten einen Mietenstopp, erklärte Stefan...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Es ist Aschermittwoch, die CSU versucht sich in digitaler Bierseligkeit. Mit einem Markus Söder, der im Wohnzimmer sitzt und über Corona räsoniert.
... Veranstaltung. Behauptet Söder. Kurz darauf macht er sich lustig, dass die SPD... politischen Gegner, webtauglich zu machen. Doch es ist wenig wie in den... doch bislang ganz gut gemacht; alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
... Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Der 42-jährige Familienvater..., dass ein Polizeibeamter sie mit Informationen versorgte. „Soll ich mir jetzt die Hose...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Anlehnung an Spinoza zum Grundsatz machte: Nicht verlachen, nicht bemitleiden, nicht...-Hippie-Querdenker-Rechtsradikaler? Bin ich, weil ich über die Geldmacht einiger Mediengroßverdiener...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Cem Özdemir spricht mit der taz über seinen Freund Armin Laschet und dessen Schwächen in der Außen- und Klimapolitik. Wird das was mit Schwarz-Grün?
... Schritt gemacht. Und ich sag mal, unabhängig davon, dass ich Grüner bin: Ich hab... Zeichen. Das hätte er nicht machen müssen. Da ist er ein Risiko eingegangen... und Robert Habeck wollen ihr diesen Platz streitig machen, insofern wird's...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
....“ Das kriege ich bei anderen Themen nicht... ich Zuschriften bekommen, in denen stand: „Dankeschön. Toll, dass das jemand macht... stärker gewünscht. In Ihrer Partei gibt es außer Ihnen nicht viele Fürsprecher Assanges...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.
... Geschrei statt Diskurs“. Die Bundesanwaltschaft macht Stephan E. zudem für einen.... Zwischen Stephan E. und ihm habe es aber ein stillschweigendes Einvernehmen gegeben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 22-Jähriger hatte in Niedersachsen ein Attentat auf eine Moschee angekündigt. Alles nur ein Streich, behauptete er jetzt vor dem Landgericht Hildesheim.
... getrunken. Die Frage danach, was er gemacht habe, nachdem der Chat abbrach... ähnlich klingen – räumt er ein, redet sie aber klein. Er habe halt provozieren... Tag, an dem er einem ihm unbekannten Chatpartner schrieb, er stehe bewaffnet vor...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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