SPD und Grüne kritisieren die Regierungsvorlage für Gewerbesteuerreform
... eine Schieflage zulasten des Mittelstandes. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schon am Tag nach dem Treffen der Unionsspitzen auf dem Frankfurter Flughafen klaffen die Ansichten zur Reformpolitik wieder weit auseinander. Die ostdeutschen Länderchefs Althaus und Böhmer sind weiter zu Verhandlungen mit Schröder bereit
... aus Berlin ULRIKE HERRMANN und HANNES KOCH Bayernwahlen funktionieren nach dem Prinzip... CDU-Bürgermeister. Hessens Ministerpräsident Roland Koch setzte beim parteiinternen Spitzentreffen durch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Firmen dürfen mit weniger Belastung rechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht auf Verbände zu. SPD, Grüne und Deutscher Städtetag protestieren
..., die die SPD bislang ablehnt. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Appetit auf die Welt von HANNES KOCH Die Welt geht vor die ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
... Subventionen sollen gekürzt werden? von HANNES KOCH Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat... zu finanzieren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CDU-Fraktionsvize Friedrich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesregierung bereitet ein Investitionsprogramm vor, um die Konjunktur zu stabilisieren und den Kommunen zu helfen. Die Erwerbslosigkeit nehme dadurch nicht ab, warnen Ökonomen. Rot-grüne Finanzpolitiker lehnen höhere Verschuldung ab
... lehnen höhere Verschuldung ab von HANNES KOCH und LUKAS WALLRAFF Um die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wirtschaftsstaatssekretär Schlauch will Kündigungen erleichtern, indem gesetzliche Abfindungen festgeschrieben werden. Kompromissangebot an die Gewerkschaften. Grüne streiten über aufgeweichten Kündigungsschutz in Betrieben bis 20 Leute
... Betrieben bis 20 Leute von HANNES KOCH Gegen Widerstand aus dem eigenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ab Oktober müssen Verbraucher ein Pfand im Prinzip auf alle Einwegverpackungen für Getränke zahlen. Ausgenommen sind unter anderem Tetrapaks, Schlauchbeutel, Wein und Spirituosen. Einigung zwischen Bundesumweltminister und Ländern
... zwischen Bundesumweltminister und Ländern von HANNES KOCH Das Dosenpfand wird als Streitthema...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Im Koalitionsausschuss bemühen sich SPD und Grüne, ihren Zwist zu lösen. Ankündigung: Alle zwei Monate ein neues Paket zur „Entbürokratisierung“
... neues Paket zur „Entbürokratisierung“ von HANNES KOCH Nichts Besonderes, nur ein Routinetermin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Grüne plädieren für Revision der rot-grünen Finanzpolitik. Finanzexpertin Christine Scheel will Steuersenkungen 2004und 2005 auf einen Termin zusammenlegen, um Aufbruchsignal zu geben. Eichel und SPD dagegen, Union nicht abgeneigt
... dagegen, Union nicht abgeneigt von HANNES KOCH Die Grünen haben eine Neudefinition...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In die harsche Ablehnung der geplanten Erhöhungen stimmen die meisten Ministerpräsidenten nicht ein. Ihre Etatskönnten ein alternativloses Nein gar nicht verkraften. Die Regierung hält an ihrem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ fest
... aus Berlin CHRISTIAN FÜLLER und HANNES KOCH Viel tut er ja nicht... Spruch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, das im März zur Abstimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Erhöhung der Ökosteuer und der Einführung des Pfands auf Wegwerfflaschen zum 1. Januar 2003 ist der grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesmal nicht der Buhmann. 40 Prozent der Bundesbürger wollen auf die Dosen verzichten
... auf die Dosen verzichten von HANNES KOCH Meistens merkt man von Umweltpolitik...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Weil die Supermärkte auf das neue System nicht vorbereitet sind, verkaufen sie ihre Büchsen jetzt zum Schleuderpreis
... wird etwas trockener als dieses. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ hat nur ein Ziel: dem Finanzminister zu schaden. Das könnte gelingen
..., nicht mehr zu erreichen ist. HANNES KOCH ... hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Roland Koch (CDU) tönt: „Das war Betrug...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Arbeitsmarktreformer kritisiert die Umsetzung seines Konzepts, das Wirtschaftslobby, Gewerkschaften und rot-grüne Regierung verwässert hätten. Zwei Millionen neue Jobs seien jetzt illusorisch. CDU will Einfluss der Gewerkschaften begrenzen
... Einfluss der Gewerkschaften begrenzen von HANNES KOCH Arbeitmarktreformer Peter Hartz kritisiert das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Kanzler besucht CDU-Gebiet: den Bundesrat. Hier fühlt sich Roland Koch zu Hause – und lässt es Schröder spüren
... alle Zeit zum Narren halten“. HANNES KOCH ... 19,5 Prozent erhöhen – führt Koch zu grundsätzlichen Erwägungen. „Bundestreue ist... BERLIN taz ■ Genüsslich zeigt Roland Koch die Zeitungsanzeige in alle Richtungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schröder, Clement, die Grünen und die Wirtschaftsmisere setzten Hans Eichel in den Koalitionsverhandlungen zu. Er wurde gezwungen, seine Sparpolitik zu modifizieren. Aufgegeben hat er sie keineswegs. Und demontiert ist er noch lange nicht
... er noch lange nicht von HANNES KOCH In seiner jüngsten Bundestagsrede hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Außenminister Fischer fordert angeblich sämtliche Europa-Kompetenzen. Defizit größer, Grüne für „gerechtes Sparen“
... könnten bis Sonntagabend beendet sein. HANNES KOCH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig: Ein halbes Dutzend Konflikte alleine in der Energiepolitik. Grüne wollen das AKW Obrigheim entgegen der Zusage des Kanzlers bald abschalten. Strittig außerdem: Emissionshandel und Klimaschutzziel
... außerdem: Emissionshandel und Klimaschutzziel von HANNES KOCH Je länger die Koalitonsverhandlungen zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Während die Arbeitslosenzahl leise sinkt, beschließt die Koalition einen Niedriglohnsektor für Frauen in Haushalts-, Betreuungs- und Pflegeberufen. Clement bekommt die Grundsatzabteilung und muss die Sozialversicherungen abgeben
... muss die Sozialversicherungen abgeben von HANNES KOCH Einen Niedriglohnsektor in allen Branchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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