Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
Deutschland blockiert die Verschärfung einer EU-Richtlinie gegen Steuerflucht. Kritiker sprechen von Erpressung, um ein Abkommen mit der Schweiz durchzudrücken.
Bei der Klimakonferenz in Südafrika naht die Entscheidung. China und die EU könnten voran gehen - oder nicht. Die aktuellen Verhandlungen bieten genug Stolpersteine.
Die rechtspopulistische SVP spielt eine Doppelrolle als Regierungspartei wie als Anwalt des Volkes gegen die Regierung. Sie wird vermutlich wieder siegen.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Die Gleichstellungsbeauftragte in Goslar musste gehen – abgewählt von SPD, Linken und Grünen. Männervereine stilisieren sie nun zum Opfer, gar zur Märtyrerin.
PROTESTE Die Atomkatastrophe in Japan bewegt die Republik. Spontan gehen bundesweit 100.000 Menschen an 450 Orten auf die Straße. Nun steht eine neue Protestwelle bevor
Steuern hinterziehen, selbst anzeigen, straffrei davonkommen: Diese bisherigen Regelungen will die Bundesregierung verschärfen. Der SPD und den Grünen reicht das nicht.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Steuerbetrug erschweren soll. Wer lückenhafte Angaben macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
