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Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, wird vom Ordnungsamt beim Verfassungsschutz angeschwärzt. Glatt verfassungswidrig nennen das Staatsrechtler. Auch die Landesdatenschützerin hat Bedenken. Der SPD ist das egal
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
22.3.2021