FINANZEN Geht es nach einem Entwurf der Landesregierung, müssen klamme Kommunen in Schleswig-Holstein ihre Steuern erhöhen, wenn sie vom neuen Solidartopf profitieren wollen
Im Hamburger Stadtteil Harburg soll ein Einkaufszentrum ausschließlich für muslimische Geschäfte entstehen. Die Lokalpolitik fürchtet eine "Parallelgesellschaft".
Während Berliner Nazis dem "Bombenholocaust" im Henker gedenken wollen, laden die Landtagsfraktionen der NPD zum Neujahrsempfang. Wohin, das wollen sie nicht sagen.
VERFAHREN Weil die Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer mit ihrem Dienstwagen zu einem Motorrad-Rennen und einem Musikkonzert gefahren ist, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft
Die Polizeidirektion Lüneburg gibt sich um Aufklärung bemüht und ruft betroffene JournalistInnen auf, Übergriffe und Behinderungen durch Polizisten im Wendland zu melden.
Weniger als die Hälfte der sozial benachteiligten Kinder profitiert vom Bildungspaket - in manchen Bezirken ist es gar nur ein Drittel. Der Aufwand sei viel zu hoch, sagt etwa Marzahns neuer Bürgermeister.
Das Bundeskanzleramt stelle dem Asse-Untersuchungsausschuss unvollständige Unterlagen zur Verfügung, kritisieren Mitglieder und klagen auf Herausgabe beim Bundesverfassungsgericht.
Zu brav, zu undemokratisch, zu fixiert auf die Spitzenkandidatin: Auf einem Grünen-Treffen wird der eigene Wahlkampf verrissen. Im Streit der Fraktionsflügel bleiben die Fronten derweil verhärtet.
Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich".
