taz.de

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.

Von Barbara Dribbusch

8.9.2024

Unterstützer von Gonzalez demonstrieren in Madrid

Opposition in Venezuela

Ab ins Exil

Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien.

Von Katharina Wojczenko

8.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Hell erleuchtete Explosion am Nachthimmel

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Drohnen über Kyjiw abgeschossen

Am Samstagmorgen waren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt zu hören. Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert Berlin auf, eine Vermittlerrolle einzunehmen.

7.9.2024

Michel Barnier steht vor dem Hotel de Matignon, hinter ihm Soldaten in bunter Uniform und er schaut zufrieden in die Kamera

Frankreichs neuer Premierminister

Alles, was rechts ist

Kommentar von Harriet Wolff

Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke. Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu bringen.

6.9.2024

Die Wahrheit

Zurück zu Mutti!

Der Geheimplan zur Rettung der Bundesrepublik Deutschland in gefährdeten Zeiten. Ein politischer Kommentar mit weiträumigem Durchblick.

Von Michael Ringel

6.9.2024

Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asylbewerber:innen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.

6.9.2024

Auf einem Marktplatz wehen Deutschland und AfD Fahnen

Chef des DIW warnt vor AfD-Politik

„Deutschland ist nicht das Paradies“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.

Interview von Simon Poelchau

5.9.2024

Porträt des Schriftstellers Helon Habila

Helon Habila über die Lage der Literatur

„Es gibt eine neue Dringlichkeit“

Der Schriftsteller Helon Habila kuratiert das Internationale Literaturfestival Berlin mit. Er widmet es mehr den sozialen und ökologischen Krisen.

Von Julia Hubernagel

5.9.2024

Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für Asyl und Migration Ein Mann im Vordergrund hält ein Plakat hoch mit der Botschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Asyldebatte bei den Grünen

Abschieben mit Herz und Verstand

Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.

Von Tobias Schulze

4.9.2024

Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.

Von Christian Jakob

4.9.2024

Kazım Abacı spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert

Die Brandmauer brennt ab

Kommentar von Marta Ahmedov

Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci will eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Damit übernimmt er eine Forderung der AfD und stützt den Rechtsruck.

6.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese

Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

meinungsstark

4.9.2024

briefe, S. 18

wortwechsel

1 x Thüringen + 1 x Sachsen = 2 x Failed State?

Versuchslabor Parlament-Ost? Auf dem Weg in die „fragmentarische Demokratie“? Sind die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein Weckruf? Wer steht auf – und für was?

4.9.2024

briefe, S. 18