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Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag

Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Faeser setzt auf Schnellverfahren

Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Von Konrad Litschko
10.9.2024  
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko
9.9.2024  
AfD-Chef Höcke in Thüringen mit ausgestrecktem Zeigefinger

Wahlen in Sachsen und Thüringen

Jenseits jeglicher Realität

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Die AfD ist in Regionen mit wenigen Flüchtlingen besonders stark. Auch die Angst vor dem Unbekannten treibt Leute in die Arme der Rechtsextremen.
8.9.2024  
Junge auf Fahrrad vor Asylbewerberheim

Einschränkungen für Geflüchtete

Pro Asyl rügt Leistungskürzungen

Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
Von Barbara Dribbusch
8.9.2024  
Unterstützer von Gonzalez demonstrieren in Madrid

Opposition in Venezuela

Ab ins Exil

Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien.
Von Katharina Wojczenko
8.9.2024  

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath
6.9.2024  
Zu sehen ist ein Abgeordneter der AfD, der auf dem Parkplatz der Grugahalle steht und mit einem Smartphone die Gegendemonstration und Polizisten filmt.

Harald Welzer über Zusammenhalt

Wer ist das Volk?

Das Volk gibt es nicht mehr, das Volk kennt sich selbst nicht mehr. In einem rasanten Prozess der Erosion des Gemeinsamen wird die liberale Demokratie Beute ihrer Feinde. Doch es gibt eine Antwort.
8.9.2024  
Hell erleuchtete Explosion am Nachthimmel

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Drohnen über Kyjiw abgeschossen

Am Samstagmorgen waren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt zu hören. Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert Berlin auf, eine Vermittlerrolle einzunehmen.
7.9.2024  
Michel Barnier steht vor dem Hotel de Matignon, hinter ihm Soldaten in bunter Uniform und er schaut zufrieden in die Kamera

Frankreichs neuer Premierminister

Alles, was rechts ist

Kommentar von Harriet Wolff
Mit dem konservativen Michel Barnier brüskiert Macron Frankreichs Linke. Nicht überraschend, wenn die mit Le Pen votieren, um ihn zu Fall zu bringen.
6.9.2024  
Weißes Kaninchen vor Brandenburger Tor

Die Wahrheit

Zurück zu Mutti!

Der Geheimplan zur Rettung der Bundesrepublik Deutschland in gefährdeten Zeiten. Ein politischer Kommentar mit weiträumigem Durchblick.
Von Michael Ringel
6.9.2024  
Zu sehen ist ein Abgeordneter der AfD, der auf dem Parkplatz der Grugahalle steht und mit einem Smartphone die Gegendemonstration und Polizisten filmt.

Harald Welzer über Zusammenhalt

Wer ist das Volk?

Das Volk gibt es nicht mehr, das Volk kennt sich selbst nicht mehr. In einem rasanten Prozess der Erosion des Gemeinsamen wird die liberale Demokratie Beute ihrer Feinde. Doch es gibt eine Antwort.
8.9.2024  
Ein Kind sgteht im Flur einer Asylbewerberunterkunft und schaut anderen Kindern beim spielen zu. Eine weibliche Person tritt aus der Tür, ist aber nur halb zu sehen

Leistungen für Asyl­be­wer­be­r:in­nen

Juristisch fragwürdig

Kolumne Law and Order von Franziska Drohsel
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
6.9.2024  
Auf einem Marktplatz wehen Deutschland und AfD Fahnen

Chef des DIW warnt vor AfD-Politik

„Deutschland ist nicht das Paradies“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
Interview von Simon Poelchau
5.9.2024  
Porträt des Schriftstellers Helon Habila

Helon Habila über die Lage der Literatur

„Es gibt eine neue Dringlichkeit“

Der Schriftsteller Helon Habila kuratiert das Internationale Literaturfestival Berlin mit. Er widmet es mehr den sozialen und ökologischen Krisen.
Von Julia Hubernagel
5.9.2024  
Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für Asyl und Migration Ein Mann im Vordergrund hält ein Plakat hoch mit der Botschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Asyldebatte bei den Grünen

Abschieben mit Herz und Verstand

Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
Von Tobias Schulze
4.9.2024  
Zu sehen ist ein Abgeordneter der AfD, der auf dem Parkplatz der Grugahalle steht und mit einem Smartphone die Gegendemonstration und Polizisten filmt.

Harald Welzer über Zusammenhalt

Wer ist das Volk?

Das Volk gibt es nicht mehr, das Volk kennt sich selbst nicht mehr. In einem rasanten Prozess der Erosion des Gemeinsamen wird die liberale Demokratie Beute ihrer Feinde. Doch es gibt eine Antwort.
8.9.2024  
Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob
4.9.2024  
Kazım Abacı spricht bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert

Die Brandmauer brennt ab

Kommentar von Marta Ahmedov
Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci will eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Damit übernimmt er eine Forderung der AfD und stützt den Rechtsruck.
6.9.2024  
Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
4.9.2024  

Ines Geipel über ostdeutsche Identität

Zurück ans Lagerfeuer der Doppeldiktatur

Wie lassen sich Opferkultur, Hass und Destruktion bei Teilen der Ostdeutschen erklären? Im Interview mit Ines Geipel suchen Harald Welzer und Peter Unfried nach Antworten – und nach Lösungen für eine bessere Zukunft.
Von Peter Unfried und Harald Welzer
4.9.2024