Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
... zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell besser ausstatte. „Dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
... entschieden, die private Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit finanziellen Zuwendungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
... Buschmann (FDP) geforderten Leistungskürzungen für Flüchtlinge . „Solange Geflüchtete bedürftig sind, haben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte in... schlagen Buschmann und Lindner vor, Flüchtlingen nur noch eine Fahrkarte zu... werden, um Migrant:innen und Flüchtlinge abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Dresden sind Rechtsextreme auf das Dach einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete geklettert. Es ist nicht die erste Aktion dieser Art.
... auch eine Gegendemonstration statt. „65 Flüchtlinge bei 21.000 Einwohnern – ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter katastrophalen Bedingungen sollten Geflüchtete nach Deutschland gebracht werden
... Auto befanden sich sechs syrische Flüchtlinge, zwei Kleinkinder im Alter von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
... vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragte Evaluation von 2021...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr Führung ein. Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen.
... sind viele Menschen dafür, dass Flüchtlinge mehr Möglichkeiten haben zu arbeiten... irreguläre Migration und damit weniger Flüchtlinge in Deutschland, aber mehr Arbeitskräfte... an. Die FDP schlägt vor Flüchtlingen künftig kein Geld mehr auszuzahlen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.
... es bei der Frage, wer Flüchtlinge aufnimmt. Polen und Ungarn wollen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
... des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von Januar bis August dieses...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
... oder Naturkatastrophen oder dann, wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um der EU.... Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
... schaffen, um große Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten. Habeck: „Moralisch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein bundesweites Angebot gegen Rassismus startet. In 32 Anlaufstellen sollen Berater*innen aus den Community-Organisationen arbeiten.
... hauptamtlich. Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration führte aus, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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