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Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns
13.6.2024  
Wahlplakagt mit dem Proträt von Sahra Wagenknecht und der Botschaft: Kriege beenden

Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Wahl

Eine Gleichung mit Unbekannten

Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
Von Stefan Reinecke und Andreas Wyputta
1.6.2024  

Wahlkampf in Großbritannien

Wenn der andere im Regen steht

Anfang Juli wählt Großbritannien. Die Tories stecken in der Krise, die sozialdemokratische Labour-Partei hat gute Chancen. Doch Linke sind enttäuscht.
Von Dominic Johnson
24.5.2024  
Demonstranten mit Plakat Wir fordern die sofortige Evakuierung der Ortskraefte und Solidaritaet mit Afghanistan bei der Kundgebung und Demonstation vom Fluechtlingsrat Berlin

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

„Ein echtes Blockadeprogramm“

Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
Von Lena Reiner
20.5.2024  
Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift:

Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in den Dörfern gegen die AfD

Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.
Von Andreas Speit
14.5.2024  
Eine Person geht in ein Haus.

Antisemitische Angriffe in Berlin

Nirgends sicher

In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.
Von Erica Zingher
9.5.2024  

Rekrutieren für die Ukraine?

Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
6.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob
25.4.2024  

putschversuchswetter

4.4.2024,  
Seite 6,  inland 
Andreas Scheuer lächelt, im Hintergrund wird er von einem Fotografen abgelichtet

Andreas Scheuer verlässt Bundestag

Steiler Aufstieg, steiler Abstieg

Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Von Dominik Baur
2.4.2024  
eine Ärztin nimmt mit einem Gerät einen Blutstropfen aus einer weiblichen Hand

Gesundheitsleistungen für Geflüchtete

Drei Jahre im Wartezimmer

Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
Von Christian Jakob
20.3.2024  
Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der Thüringer AfD Landtagsfraktion, hebt die Hände in die Luft während seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Landesverbands Thüringen

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke sucht Asyl in Greiz

Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
Von Michael Bartsch
12.3.2024  
Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Von Christoph Schmidt-Lunau
5.3.2024  
Eine Person legt an einem Gedenkstein eine Rose ab.

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord

1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.
Von Christoph Schmidt-Lunau
27.2.2024  
Frauen, die Transparente in der Hand halten

Mobilisierung in der Ukraine

Wer muss in den Krieg?

Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Sol­da­t:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
Von Daniel Schulz
25.2.2024  
AfD-Politiker Roland Ulbrich

Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen

AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz

Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
Von Gareth Joswig
31.1.2024  
Eine Bezahlkarte in einer Hand.

Leistungen für Geflüchtete

Länder einigen sich auf Bezahlkarte

Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Ak­ti­vis­t*in­nen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Von Frederik Eikmanns
31.1.2024  
Antifafahne vor einem Lichtermeer

Prozess gegen Autonome

„Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
Von Erik Peter
29.1.2024  

Eintrittskarten für die Welt

Für Afri­ka­ne­r:in­nen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
Von Nelly Kalu
18.1.2024,  
Seite VII,  afrika workshop 

Einer von 206.000

Die EU hat die Route vom Horn von Afrika nach Libyen blockieren lassen – vielen Flüchtlingen bleibt nur der Weg über das Rote Meer
Von Ange Illiza
18.1.2024,  
Seite VI,  afrika workshop