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Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

putschversuchswetter

Ausgabe vom  4.4.2024,  Seite 6, inland
Andreas Scheuer lächelt, im Hintergrund wird er von einem Fotografen abgelichtet

Andreas Scheuer verlässt Bundestag

Steiler Aufstieg, steiler Abstieg

Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Von Dominik Baur

2.4.2024

eine Ärztin nimmt mit einem Gerät einen Blutstropfen aus einer weiblichen Hand

Gesundheitsleistungen für Geflüchtete

Drei Jahre im Wartezimmer

Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
Von Christian Jakob

20.3.2024

Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der Thüringer AfD Landtagsfraktion, hebt die Hände in die Luft während seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Landesverbands Thüringen

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke sucht Asyl in Greiz

Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
Von Michael Bartsch

12.3.2024

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Eine Person legt an einem Gedenkstein eine Rose ab.

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord

1991 starb Samuel Yeboha beim Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Nun steht erneut ein Mann deswegen vor Gericht: Er soll das Feuer veranlasst haben.
Von Christoph Schmidt-Lunau

27.2.2024

Frauen, die Transparente in der Hand halten

Mobilisierung in der Ukraine

Wer muss in den Krieg?

Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Sol­da­t:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
Von Daniel Schulz

25.2.2024

AfD-Politiker Roland Ulbrich

Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen

AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz

Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
Von Gareth Joswig

31.1.2024

Eine Bezahlkarte in einer Hand.

Leistungen für Geflüchtete

Länder einigen sich auf Bezahlkarte

Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Ak­ti­vis­t*in­nen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Von Frederik Eikmanns

31.1.2024

Antifafahne vor einem Lichtermeer

Prozess gegen Autonome

„Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
Von Erik Peter

29.1.2024

Eintrittskarten für die Welt

Für Afri­ka­ne­r:in­nen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren
Von Nelly Kalu
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite VII, afrika workshop

Einer von 206.000

Die EU hat die Route vom Horn von Afrika nach Libyen blockieren lassen – vielen Flüchtlingen bleibt nur der Weg über das Rote Meer
Von Ange Illiza
Ausgabe vom  18.1.2024,  Seite VI, afrika workshop
Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
Von Dominik Baur

7.1.2024

Zurück in der Stadt der Abschiebung

Unter brutalen Umständen schob Sachsen im Jahr 2021 eine georgische Familie nach Tiflis ab. Nun kehrte sie nach Meißen zurück, um über ihr Schicksal zu berichten
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  4.1.2024,  Seite 6, inland
Rollstühle stehen vor einer leeren Wand.

Kommunen melden Geldnot

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.
Von Luisa Faust

4.1.2024

Franz Michalski

Nachruf auf Franz Michalski

Vom Flüchtling zum Zeitzeugen

Franz Michalski wurde als jüdisches Kind verfolgt. Er überlebte versteckt und erfuhr auch nach der NS-Zeit Antisemitismus. Er starb mit 89 Jahren.
Von Klaus Hillenbrand

2.1.2024

Personen zwischen iranischen Fahnen

Rückführungen in den Iran

Abschiebestopp aufgehoben

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
Von Tobias Bachmann

2.1.2024

JesidInnen protestieren mit einem Hungerstreif, eine Frau steht vor dem Plakat, im Hintergrund eine Gruppe Männer

Êzîdische Diaspora in Deutschland

Abschiebestopp auf Zeit

Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
Von Tobias Bachmann

21.12.2023

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax

21.12.2023