Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat vergeblich gegen Revision gegen ein Urteil eingelegt. Die Haftstrafe ohne Bewährung ist gültig.
Oppositionsführer Peter Dutton ist nicht australischer Premier geworden – und hat gegen eine Behinderten-Aktivistin der Labor-Partei seinen Parlamentssitz verloren.
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.
Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
