Die Ampelkoalition hat beim Sicherheitsgesetz nachgebessert. Ende der Woche sollen die Gesetze beschlossen werden.
... keine wesentlichen Änderungen, nur Klarstellungen. Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, obwohl... und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlaubt werden: Die biometrische Gesichtserkennung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Statt zu gedenken, nutzt der Bundestag die Debatte zum 7. Oktober für Parteipolitik. Kanzler Scholz kündigt dabei Waffenlieferungen an Israel an.
... laut Merz Linke und muslimische Flüchtlinge CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
... auf Anfrage zurück. Nicht nur Flüchtlinge dürften die Grenzkontrollen zu spüren... es an der Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, tatsächlich... Kontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die nicht explizit zum Ausdruck...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontingent zum Familiennachzug wurde erstmals ausgeschöpft. Die Nachfrage ist höher – und rechtliche Erleichterungen sind nicht in Sicht.
... Ampelparteien ursprünglich eine Gleichstellung mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbart... nicht nur um Nachzug zu Flüchtlingen, sondern auch um ausländische Ehepartner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
... Union in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge zurückweisen will und das Spitzengespräch... von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für deren Asylverfahren andere EU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
... Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant. Berlin taz Vor weiteren... Betroffenen zugestimmt hat. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer... die Ampel der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zustimmt (siehe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Befugnis zum biometrischen... werden, dass bekannte Terroristen als Flüchtlinge mit neuer Identität in Europa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
... Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer... 2023 waren 2450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden, im ersten Halbjahr... den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... ausdrücklich nicht gegen Ausländer oder Flüchtlinge, hieß es in einer Stellungnahme... das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
... die Arbeitsmigration und die „echten Flüchtlinge“ zu schützen, meint Scholz. Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
... des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beeinflussen wird. Personen, die... hatte, dass er weder als Flüchtling anerkannt wurde noch subsidiären Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
...-, Telekommunikations- und Straßenrecht, aber auch Flüchtlings- und Vertriebenenrecht. Weitere dienstliche Konsequenzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
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