Die Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Die eigene Asylpolitik sorgt intern aber für Diskussionen – nicht nur an der Basis
... Union in einem nationalen Alleingang Flüchtlinge zurückweisen will und das Spitzengespräch... von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge, für die andere Länder zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
... Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant. Berlin taz Vor weiteren... Betroffenen zugestimmt hat. Sie will Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer... die Ampel der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zustimmt (siehe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Befugnis zum biometrischen... werden, dass bekannte Terroristen als Flüchtlinge mit neuer Identität in Europa...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den Plänen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat 500 Übergriffe auf Geflüchtete für das erste Halbjahr von 2024 verzeichnet – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
... Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer... 2023 waren 2450 Übergriffe auf Flüchtlinge gezählt worden, im ersten Halbjahr... den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... ausdrücklich nicht gegen Ausländer oder Flüchtlinge, hieß es in einer Stellungnahme... das Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
... die Arbeitsmigration und die „echten Flüchtlinge“ zu schützen, meint Scholz. Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
... des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beeinflussen wird. Personen, die... hatte, dass er weder als Flüchtling anerkannt wurde noch subsidiären Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
...-, Telekommunikations- und Straßenrecht, aber auch Flüchtlings- und Vertriebenenrecht. Weitere dienstliche Konsequenzen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
... Idee von der CSU Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt... unter anderem damit, dass diese Flüchtlinge aus der Ukraine keine Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geflüchteten mangelt es an psychosozialer Unterstützung im deutschen Gesundheitssystem, zeigt ein aktueller Versorgungsbericht. Nur 3 Prozent der Bedürftigen sind demnach in Behandlung
... Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) erklärt, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
... finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge. Die meisten anerkannten Flüchtlinge ziehen daher weiter... entscheiden deutsche Verwaltungsgerichte, dass asylberechtigte Flüchtlinge in der Regel nicht nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
... Vorstoß, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wieder abzuschaffen, sei nicht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Warum wählen viele junge Leute die AfD? Fragen wir sie doch mal, zum Beispiel in Ilmenau.
... Zweites, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnehme, die nicht integrationsbereit seien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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