Die Union nutzt in ihrer Einigung eine juristische Taschenspielerei und macht somit den Grenzübertritt für Geflüchtete unmöglich, auch wenn er physisch erfolgt. Ein Versuch, rechtsfreie Räume zu legalisieren
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
... Transitzonen ohne Inhaftierung vor. Die Flüchtlinge könnten jederzeit die Transitzone verlassen... rechtsstaatlich ausgestaltet hat. Was sollen Flüchtlinge in Österreich? Die Rückführung in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.
Seehofers „Masterplan Migration“ Hauptsache weniger Flüchtlinge Der lange geheime „Masterplan“ von ... im BAMF, biometrische Erfassung von Flüchtlingen, mehr Datenspeicherung, geringere Leistungen für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.
... Salvini die „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord nicht einlaufen lassen... vor der libyschen Küste 59 Flüchtlinge rettete, ist die „Open Arms... Europa NGOs nicht toleriert, die Flüchtlinge und Migranten auf See retten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Merkel sagt in einem TV-Interview: „Ich bin Kanzlerin.“ Seehofer macht in München ihre EU-Gipfelbeschlüsse herunter
... Griechenland hat sie schon erreicht. Flüchtlinge, die dort registriert sind, können... den Dritten natürlich nicht die Flüchtlinge meint, sondern andere EU-Staaten..., die mit Schleppern kommen. Die Flüchtlinge dürften sich nicht aussuchen, wo...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Angesichts der Abschottung Europas setzt die Afrikanische Union auf verstärkten Zusammenhalt. Eine Einschränkung der Visafreiheit will man nicht.
... warnt, dass das Blockieren von Flüchtlingen in bitterarmen Transitländern wie Niger... des Lebens von Migranten und Flüchtlingen“. Visafreiheit auf dem gesamten Kontinent... Drittländern für im Mittelmeer abgefangene Flüchtlinge aus Afrika. Der laufende 31...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Beschlüsse des EU-Gipfels bestehen überwiegend aus Wunschdenken. Für die Rettung der Regierungskoalition werden bilaterale Abkommen wichtig.
... wollen. Sekundärmigration Zur Weiterwanderung registrierter Flüchtlinge findet sich in der Gipfel... Ankerzentren in Manching und Bamberg. Flüchtlinge müssten dort wohnen bleiben („Residenzpflicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kanzlerin will in Afrika zeigen, dass „uns Werte leiten“. Doch die Regierung arbeitet mit Despoten zusammen. In Afrika ist das längst bekannt.
... in Afrika. Denn darauf, die Flüchtlinge schon dort festzuhalten, können sich... ein Regime Afrikas produziert mehr Flüchtlinge als jenes in Eritrea, mit... der Welt hat 2017 mehr Flüchtlinge neu aufgenommen als das weitab...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.
... anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden... unterstellt er, eine Untergrenze für Flüchtlinge zu wollen – und fragt, ob... zwei Befestigungslinien: Im September 2015 Flüchtlinge ins Land zu lassen war...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.
... offensichtlich. Viele Staaten werden benachteiligt, Flüchtlinge entrechtet, immer mehr Länder kontrollieren... verloren. Ungarn hat trotzdem keine Flüchtlinge über den Verteilungsmechanismus aufgenommen. Dort...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Kanzlerin sollte aufhören, noch in diesem Jahr. Warum Linke und Ökos keine Angst vor der Zeit nach Merkel haben müssen.
... hat Merkel ein Klassensystem eingeführt: Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive haben mehr... arbeiten, sind besser untergebracht als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Abgeschoben werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kommentar
Peter Hausmann ist einer der wenigen CSUler, die Seehofers Kurs öffentlich kritisieren. Der Exchef des „Bayernkuriers“ über den Machtkampf in der Union.
... sind bürgerliche, konservative Leute, die Flüchtlingen Sprachunterricht geben oder ihnen bei... Strand. Heute kommen viel weniger Flüchtlinge, weil Deutschland und andere EU... an. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Bei einem gemeinsamen Treffen von Kanzler Kurz und Ministerpräsident Söder zeigen sich Österreich und Bayern einig, was die Abschottungspolitik angeht – und liegen auf einer Linie mit den Visegrád-Staaten. Jetzt müssen sie nur noch Angela Merkel überzeugen. Oder sie zu Fall bringen
... EU-Außengrenze hat, wird die Flüchtlinge einfach weiterschieben, soweit sich feststellen.... Also ein Abgehen vom Plan, Flüchtlinge per Quote auf alle Mitgliedsstaaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Populisten machen Europa Druck. Das hat jetzt auch Juncker verstanden. Und plant einen Sondergipfel, um die Krise zu stoppen.
... wurde – also einer Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor gut einer Woche verweigerten Italien und Malta 629 in Seenot geratenen Flüchtlingen den sicheren Hafen. Spanien sprang ein und ließ drei Rettungsschiffe in Valencia anlegen. In der taz berichten sie von ihrer gefährlichen Überfahrt und Gewalterfahrung in Libyen
... die Elfenbeinküste. Die meisten „Aquarius“-Flüchtlinge verbrachten ihre erste Nacht in.... Vor allem für die ostafrikanischen Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea gab... Malta 629 in Seenot geratenen Flüchtlingen den sicheren Hafen. Spanien sprang...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Valencia aufgezeichnet, wo die geretteten Flüchtlinge an Land gehen durften. Italien...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Horst Seehofers CSU fordert Angela Merkels Kopf. Nach einem Wochenende gegenseitiger Unterstellungen und Zurückweisungen ist das klarer denn je. Sollte der Innenminister nach der heutigen Vorstandssitzung im Alleingang Geflüchtete zurückweisen, wäre es das Ende der Koalition
... Zurückweisung von schon einmal registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anzuordnen... der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge ein Ministerialrat aus dem bayerischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Seehofer droht Merkel unverhohlen mit einem Alleingang. Die Kanzlerin und ihre Unterstützer wirken geschwächt. Es wird ernst.
... schwarz-rote Regierung Merkel Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Im großen... Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen geben, wolle er notfalls per.... Sie bietet an, zumindest die Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Asylstreit in der Union ist von bilateralen Verträgen die Rede. Einen solchen gibt es zwischen Italien und Frankreich. Doch er ist zynisch.
... Côte d'Azur, die diesen Flüchtlingen helfen, riskieren weiterhin Strafklagen wegen... immer schwieriger wird, benutzen viele Flüchtlinge die „grüne Grenze“. Dieser Fluchtweg... 624 statt wie vereinbart 9000 Flüchtlinge von Italien übernommen. Teils tödliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Explosive Lage in der Union: Der Innenminister paktiert mit Rechtspopulisten aus dem Ausland, fordert Merkel heraus – und gewinnt Unterstützer.
... über allem. Darf Deutschland bestimmte Flüchtlinge an seinen Grenzen abweisen – wie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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