Robert A. lebt fast sein ganzes Leben in Sachsen. Nun droht ihm die Abschiebung – in ein Land, in dem er noch nie war. Ein absurdes Stück Deutschland in Zeiten einer immer schärferen Migrationspolitik3
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Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
... mal vorgelegt – seine Regierung will Flüchtlinge nun mit Bussen nach Brüssel...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
... der Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge auf Essen, Unterkunft sowie „Körper... vorstellte . Von Dublin-Flüchtlingen spricht man, wenn ein Flüchtling nach den Dublin...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Quelle: taz
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Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza steht kurz bevor. Auch das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus könnte getroffen werden. Die taz hat mit den wenigen verbliebenen Menschen dort gesprochen4–5
Quelle: taz
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Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach dem Messerattentat in Solingen steht die Stadt noch immer unter Schock. Viele befürchten, dass Rechtsradikale die Tat nun für ihre Propagandazwecke nutzen3, 12
Quelle: taz
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Der Terror des IS zielt darauf, Gräben aufzumachen und westliche Gesellschaften zu zersetzen. Die brutale Tat von Solingen dürfte genau das erreichen.
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Typ: Kommentar
Die Gewalt in England zeigt das Scheitern von 14 Jahren konservativer Politik. Aber auch die neue Labour-Regierung offenbart Widersprüche.
... eine Beschleunigung von Asylverfahren, damit Flüchtlinge nicht jahrelang auf Staatskosten untergebracht...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die „Life Support“ holt Geflüchtete auch in Zeiten von Italiens rechter Regierung aus dem Mittelmeer. An Bord eines Rettungsschiffes 4–5
Quelle: taz
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Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
... Europawahlen, also: mehr Härte gegen Flüchtlinge, auf dass der Zuspruch für...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
... sich mit einem Ruanda-Modell Flüchtlinge vom Leib halten. Und Ausländer...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.
..., wo die Fischerboote mit den Flüchtlingen nach Zypern ablegen, fasst einer... und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
... zugleich fliegt das UNHCR selbst Flüchtlinge nach Ruanda aus, nämlich aus... nichts. Großbritanniens Ruanda-Deal bietet Flüchtlingen nach Jahren der Überarbeitung in... nur, wenn die Aussichten für Flüchtlinge in Ruanda so schrecklich sind...
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Typ: Kommentar
Die Bekämpfung von Fluchtursachen spielt für die EU keine Rolle. Das Ziel ist nun, schutzsuchende Menschen um jeden Preis fernzuhalten.
... Ende sich in Elendslagern „illegaler“ Flüchtlinge in Nordafrika und kenternden überfüllten... mehr. Europa will einfach keine Flüchtlinge mehr, zumindest keine außereuropäischen. Man... Welt wird es egal sein. Flüchtlinge sitzen an einem tunesischen Hafenkai...
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Mit Kohle und Kreide auf Trümmer und Wände: Die Zeichnungen der 21-jährigen Menna Hamouda erinnern an die Opfer des Kriegs 4–5
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Israel stößt im Gazastreifen nach Rafah vor, dem Hauptzufluchtsort der Menschen. Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder öffnen.
...-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und verpflichtet, sich an den...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
Quelle: taz
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