SYRIEN Rebellen in der zweitgrößten Stadt rüsten sich für Großangriff und warnen vor „Mutter aller Schlachten“. Kein internationales Eingreifen in Sicht
ARMUTSZEUGNIS 20 Jahre lang haben alle Regierungen den Asylbewerbern in Deutschland mehr Geld verweigert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt: Das ist ein evidenter Verstoß gegen die Menschenwürde, weil deutlich weniger als das Existenzminimum gezahlt wurde. Ab sofort steht auch jedem Flüchtling der Hartz-IV-Satz zu. Künftig reicht es also wenigstens für Knäckebrot ➤ Seite 3
ASYLBEWERBER Flüchtlinge kriegen weit geringere Sozialleistungen als Deutsche, seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht erhöht. Darüber urteilt jetzt das Bundesverfassungsgericht
Der Skandal ist, dass die Flüchtlingspolitik systematisch darauf ausgerichtet ist, potenzielle Asylbewerber abzuschrecken. Sie sollen spüren, dass sie nicht willkommen sind.
Dass es ausgerechnet den Spießern der „Heldenstadt“ am Mitgefühl für Notleidende gebricht, ist peinlich. Die Leipziger brauchen Nachhilfe in Bürgersinn.
Das neue Schengen-Abkommen wurde von Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Nicht die Fremden sind der „Notfall“ in Europa, sondern die Fremdenfeindlichkeit.
EINWANDERUNG Allein 2011 hat die EU über 400 Millionen Euro in die Sicherung der Außengrenzen gesteckt. Damit könnten 23.000 Flüchtlinge pro Jahr für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Stattdessen ertrinken jährlich 700 von ihnen mit Mittelmeer
Es ist eine bittere Bilanz: Der Krieg in Syrien wird immer brutaler, die Opferzahlen steigen. Und jetzt, nachdem der Annan-Plan gescheitert ist, wird noch härter gekämpft.