Offene Rebellion gegen Angela Merkel: Der Unionsstreit über die Neuordnung der deutschen Asylpolitik eskaliert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen – notfalls im Alleingang. Die Kanzlerin kämpft für eine europäische Lösung und für sich. Doch ihr Rückhalt ist ungewiss3
Die EU hat Italien mit der Verantwortung für Geflüchtete alleingelassen – das glauben dort nicht nur die Rechten. Deshalb ist die Geste Spaniens wichtig.
Das Flüchtlingschiff „Aquarius“ darf in Spanien anlegen. Italien und Malta hatten sich zuvor geweigert, die 629 Menschen an Bord aufzunehmen. In Berlin streiten Merkel und Seehofer derweil über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze3, 7
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Großeinsatz in Baden-Württemberg: Nach dem zunächst erfolgreichen Widerstand von Bewohnern der Asylunterkunft Ellwangen gegen die Abschiebung eines Togolesen rücken mehrere hundert Polizeibeamte an und nehmen den Mann fest. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert aggressives Verhalten der Flüchtlinge, Grüne loben die Polizei. Und was plant Seehofer?3, 7
Seit 154 Tagen lebt der Nigerianer David Amos in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg – kaputte Dusche, schlechtes Essen, kaum Privatsphäre. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Lager deutschlandweit als Modell für die kasernierte Unterbringung von Asylbewerbern dienen4, 5 weitere Texte zu Geflüchteten 7, 10, 12
Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird's wieder merkelig vage.
Dominik Bartsch, neuer UNHCR-Repräsentant in Deutschland, kritisiert im taz-Interview den Groko-Koalitionsvertrag. Die deutsche Asyldiskussion gibt „Anlass zur Sorge“3
