Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
... fix geschnürte Sicherheitspaket im Bundestag final verabschieden. Dazu wird es nun...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
... Karl Lauterbach (SPD) und – als Finale – das „wahnsinnige Wettrüsten“ der Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
... über den Vorfall und das finale Wahlergebnis für Dresden beraten. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... Mandatsträger gekommen. Das geht aus finalen Zahlen des BKA für das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
... endet am Sonntagabend mit dem Finale zwischen England und Spanien. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
... den Fraktionen angepasst werden. Eine finale Verabschiedung ist dann im Spätherbst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
... derzeit „im Kanzleramt für die finale Klärung in der Koalition“. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Paul Murrays Familienroman „Der Stich der Biene“ spielt in einer heilen irischen Kleinstadtwelt. Bis alles in der Finanzkrise zusammenbricht.
... Erzählfäden geschickt bis zum grandiosen Finale. Recherche und Förderung Es habe...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
... „vor der abschließenden Meinungsfindung zum finalen Richtlinientext das Gesamtergebnis ansehen werde... Menschenrechten und Umweltschutz stand. Die finale Zustimmung von Parlament und Rat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
... die SPD-Fraktionsspitze vertagte die finale Abstimmung des Gesetzes im Parlament...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
... nicht mehr. Formell steht die finale Einigung des Bundeskabinetts zwar erst...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
... gleicht einem Machtwort des Kanzlers. Final beschließen will die Bundesregierung den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
... -konsums schien in den Regierungsfraktionen final abgestimmt, nächste Woche sollte das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
... Gras Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von..., Grüne und FDP auf einen finalen Gesetzentwurf für die Teillegalisierung von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
..., am Freitag soll er nun final den Bundestag passieren. Bislang dauern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.
... nur verstärkt – und das Vertrauen final erschüttert, so Faeser. Sie habe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
... Euro weniger geben . Vor den finalen Haushaltsberatungen im Bundestag kommt nun.... Die Grünen würden in den finalen Haushaltsberatungen „für eine Stärkung der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
... dem Bericht stark von der finalen Ausgestaltung des Gesetzes für den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
.... Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein. Doch zuletzt bremste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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