Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
.... überwiesen. Nur: Der Tag X fiel aus, das Geld war weg... Angebot: „Im September werden eh alle, die Verantwortung haben, vor Gericht... werden. 5.000 Euro Gebühr für eine angebliche juristische Prüfung hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
... Worten ausgeführt, dass die Leistungen für „alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife..., sondern auch für Menschen, die nicht unter diese Dublin-Regelungen fallen. Forderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wilhelm Heitmeyer beschäftigt sich mit dem Reiz des Autoritären. Warum ist die AfD für viele so attraktiv? Und wie lässt sich die Demokratie schützen?
... und nicht zuletzt für die junge Generation – vor allem für junge Männer, die..., Dominanz und Überlegenheit ausgerichtet ist, fällt das auf fruchtbaren Boden – insbesondere.... Aber bei den aktuellen Debatten fällt doch sehr auf, dass Fakten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Seit 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gruppen. Ein Gespräch mit Vorstand Henning von Stoltzenberg zum Jubiläum in Zeiten des Rechtsrucks.
... sehen. Dass die Rote Hilfe für alle linken und fortschrittlichen Menschen ein... stark. Klar, nicht immer gefällt allen alles, was in unseren Broschüren steht..., dass Deutschland – wie kürzlich im Fall Kenan Ayaz – auch im Ausland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.
... die Wahlbereitschaft für die AfD verändert. taz: Und? Klüver: Über alle Studienteilnehmer... dem Issue-Owner, in diesem Fall der AfD, hilft. Wenn Leute... AfD ist weird, weil sie für eine neoliberale Wirtschaftspolitik kämpft, obwohl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.
.... Ihr Vorschlag: Unmissverständlich festzuschreiben, dass alle Fraktionen Kandidat*innen aufstellen können... AfD darauf herumreiten und den Fall vor das Verfassungsgericht ziehen“, befürchtet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Punkband ZSK spielt vor der Wahl ein Konzert in Brandenburg. Sänger Joshi über das Engagement der Band und seine Sorge vor einer AfD-Machtübernahme.
... Freude – mit Hüpfburg und Kinderbands. Für alle, die stabil bleiben wollen, ist... könnte eine Zäsur sein. Es fällt mir schwer, da ruhig und...: Auf jeden Fall! Wir sind für viele Leute der Soundtrack für ihr politisches...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt, mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben? Nein.
... nur für die SPD. Krankenversicherung, Rentensystem, Straßen, Schulen – das alles haben Parteien... einem dann egal. Beide Begründungen gefallen mir nicht. taz: Warum ist... Genossen, die sind alle über 70 und haben alle schlechte Laune. Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
... sei der zentrale Raum für rechtsextremistische Radikalisierung. Allen voran Telegram sehen die... kooperieren. Er habe sich in Fällen von Drogenhandel, Geldwäsche und weiterer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neun Jahre lang forschte der Politikwisschenschaftler Alexander Düben an einer chinesischen Universität. Dann wurde er über Nacht ausgewiesen. Warum?
... – und das wäre wesentlich schlechter für alle Beteiligten. Und dann sagte er...: Wenn die Rede auf Marxismusstudien fiel, erhielt ich meist eine etwas... Gründung der Volksrepublik niemals der Fall. taz: Inwiefern haben Sie die...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
29 bis 41 Prozent der Deutschen glauben, dass Markus Söder ein guter Kanzler wäre, am meisten er selbst. Und was, wenn er es tatsächlich würde?
... Merz oder will er sich für den Fall, dass dieser aus nicht... … Dafür dürfte nicht nur der allem Anschein nach recht kanzlerwillige Parteichef... genügend hervorragende mögliche Kandidaten gebe. „Allen voran Friedrich Merz.“ Die Zweifel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
... Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Deutschland hätte für eine Inhaftierung aller Dublin-Flüchtlinge auch nicht... eigentlich für niemanden zuständig. Wie bisher auch muss in all diesen Fällen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
... natürlich nicht rechtfertigen, die Regeln für alle Flüchtlinge außer Kraft zu setzen... klagt und dieses Verwaltungsgericht den Fall dann dem EuGH vorlegt. Sollte... das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert. Auch eine deutsche Regierungs...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
... ermutigen, weiterzumachen. taz: Das ist alles keine Landespolitik. Sollte es nicht.... Das wäre also auf keinen Fall eine Zusammenarbeit, wie sie sonst... nicht besserwisserisch klingen. Die Situation für Herrn Kretschmer und Herrn Voigt...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.
.... Sie in Alltagssprache zu übersetzen, fällt mir selbst bei deutschsprachigen Patient... neben fluchtspezifischem Know-how vor allem: Sprachmittler*innen. Bereits Ende 2022... zu werden – oder im schlimmsten Fall noch kränker als zuvor. Besonders...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
...!“ Pfeile zeigen auf ihm in alle Richtungen. Einige von ihnen zeigen.... Osnabrück taz Indirekt beginnt der Fall, den das Osnabrücker Verwaltungsgericht am... das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal sei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim geplanten Digitalpakt 2.0 ringen Bund und Länder ums Geld. Woanders verbucht die KMK aber einen Erfolg.
.... Keine Lösung in Sicht Entsprechend fallen auch jetzt die Reaktionen der... Gefahr laufen, hinter dem, was alle erreicht haben, wieder zurückzufallen“, sagte... das Gremium künftig in bestimmten Fällen wie bei Haushaltsentscheidungen von seinem...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Der linke Ministerpräsident ist abgewählt. Doch er hadert kaum damit und will als normaler Abgeordneter weiter Politik machen.
... Falle einer Niederlage werde er als Vermittler bereitstehen, um den Weg für... als die sächsische keine Zeitbegrenzung für die Regierungsbildung nach einer Landtagswahl..., sondern in Berlin entschieden wird – für die CDU wäre ein solches...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Politische Teilhabe von jungen Menschen ist ohnehin nicht einfach. Mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten wird es für sie noch schwieriger.
... Jugendhilfe fallen. Bisher sind sie gesondert bei den Leistungen für Menschen mit... betreffen, werden bisher aber vor allem erwachsene Fürsprecher:innen befragt, zum... ihr nicht direkt an. „Dadurch falle ich auch irgendwie immer durchs...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?
... Kanäle für Desinformation Denn Telegram ist verschlüsselt, umging bisher erfolgreich fast alle... in der Vergangenheit in mehreren Fällen von Kindesmissbrauch und Terrorismus Nutzerdaten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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