Die Nato-Staaten diskutieren noch bis Donnerstag über den Ukrainekrieg und Orbán – und bereiten sich auf einen möglichen US-Präsidenten Trump vor.
... schnell schließen und vor allem akut für mehr Luftverteidigung für die Ukraine sorgen. ... die Unterstützung eines Mitgliedsstaats im Falle eines Angriffs – nach Artikel fünf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreichs bisheriger Premier Gabriel Attal bleibt vorläufig im Amt. Die linke Volksfront will auch ohne absolute Mehrheit regieren.
... bleiben. Macron will damit vor allem für die kommenden Wochen, in denen... Ministerkabinett ist dazu nicht erforderlich, falls Attal immer noch offiziell im... Amt bleibt. Falls es dem Präsidenten später nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
... fällt. Und die Kindergrundsicherung ist halb abgeblasen – von einer Leistung, die alle... Schuldenbremse ist für die SPD noch nicht ausdiskutiert. Im Falle einer Notlage...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der britische Ex-Außenminister David Miliband sieht eine Zeit der Polykrisen. Der Chef der Hilfsorganisation IRC sagt, Lösungen würden schwieriger.
... aber leider weder für Gaza noch für Sudan der Fall. Dabei beschäftigt Gaza... Menschen das Land verlassen, im Falle Gazas können sie den Gazastreifen.... Wo Unterernährung herrscht, läuft auch alles andere schief. Die Menschen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Großbritanniens Konservative treiben nach Jahrzehnten der Selbstzerfleischung auf die Wahlniederlage zu. Wird es die schlimmste seit einem Jahrhundert?
... gewählt. Bis Freitagmittag ist für Rishi Sunak voraussichtlich alles vorbei – keine zwei... der Tories Bis der Letzte fällt Großbritanniens Konservative treiben nach Jahrzehnten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
... – seien immun gegen jedwede Strafverfolgung für alle offiziellen Amtshandlungen während ihrer Amtszeit... . Erinnerungen an einen ganz anderen Fall werden wach: Als der chilenische... landen musste – doch statt den Fall schon im Dezember zügig an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frankreich droht nach Runde zwei der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National. Wie verhalten sich die anderen Parteien?
... Verhaltensregel klar: Keine Stimme für RN, und falls die Volksfront weniger Erfolgschancen...? Während dies den einen leicht fällt, weil sie selbst die radikale... Spitzenergebnis von populistischen Listen vor allem der Rechten, die nach Einschätzung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
... fiel, sich aber aufrappelte und munter weitermachte. Derzeit spricht vieles für den Fall... ich habe das höchste Wahlergebnis aller Zeiten für die PDS eingefahren“, sagt... wie Ramelow an der Linken. „Alle Ministerpräsidenten, die in Wahlkämpfe gegangen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli muss Frankreich ein neues Parlament wählen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte die extreme Rechte an die Macht kommen.
... der Europawahl war für Macron Anlass genug, um nun alles auf eine..., die linke Volksfront: In jedem Fall steht Frankreich eine sogenannte Kohabitation... und vor allem Verfassungsänderungen verhindern. Der Präsident bleibt praktisch alleine für die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anerkennung. Ihren Ex-Fraktionschef lässt sie im Stich.
... Dolchstoß seiner Ex-Partei ihn für den Fall eines zweiten Wahlgangs gegen... Präsidenten absegnen zu lassen. Das fiel ihm nicht besonders schwer, er... Frankreich Macronisten gegen Macronisten Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
... Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch... erleichtert“ werden. Bisher seien in Fällen von Terrorsympathisanten „aufwändige Prüfungen“ notwendig...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde.
... Wahlkampfzentrale. Dann ließ Ecuador ihn fallen Daraus ging nicht zuletzt das...-Präsident Joe Biden? Hat vermutlich alles getan, um den Deal mit... Ärger etlicher Unterstützer*innen, die für die Kaution aufgekommen waren. Gut...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
... sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von... sie weniger Steuern zahlen. Vor allem aber können Bürger:innen ihre... Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
.... „In unserem Fall war es nur eine Drohung. Aber für die AfD... an Scholz. Der AfD und allen, die ein autoritäres System wollten... Selbstbewusstsein extrem rechter Akteure, vor allem in ländlichen Räumen, erzeugt.“ Tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
...“ , positioniert sich gegen die Ehe für alle und vertritt ein neoliberales Wirtschaftsprogramm... wurden in Frankreich in mehreren Fällen Rechtsextreme für geplante Anschläge gegen Juden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Angriffe Israels und der libanesischen Hisbollah werden heftiger. Dennoch harren die Menschen in der Grenzregion im Libanon aus.
... Wasser halten.“ Das gelte vor allem für Syrer*innen, migrantische Arbeiterinnen und.... „Die Waffen werden stärker. 2006 fielen die Häuser zusammen, heute wird... Luftangriffe. Doch Aissami will trotz allem bleiben, er hat sich in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
... Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in...“ – ist das schon jetzt der Fall. Lange hing der Aktionsplan, ein... Maschinen zur klimafreundlichen Bodenbearbeitung sowie für die Wiedervernässung von Moorflächen sind...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
... Grünen lassen sich nichts mehr gefallen. In dieser Woche ging das... nicht einmal eine Richtlinienkompetenz. Allerdings: Alle neun Bundesländer hatten einen Beschluss...: Gilt der Beschluss in jedem Fall, auch wenn sich später einmal...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... bitte unbedingt eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Für den Fall, dass im Sommer der.... Bislang hat Christian Lindner jedoch alle Vorschläge abgelehnt. Selbst den Vorstoß.... Genutzt hat es nicht – im Falle von Neuwahlen verlöre die Hälfte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
...-Abgeordneten sitzen, bleiben allerdings alle Stühle leer. Für sie ist Selenskyj ein..., sondern auch Europa verteidigt. Es fallen jede Menge Schlagworte: Freiheit, Unabhängigkeit...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
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