Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
... in vielen Fällen vorgerechnet werden dürfte, dass sie sich für eine langfristig... von 14,2 Prozent an allen Wohnungen. Die Bundesregierung will, dass... kann. Spätestens bis 2028 sollen alle Kommunen in Deutschland so eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.
.... „Die Erstorientierungskurse sind die Grundlage für alles andere“, sagt er. Die Zukunft... Alltag in Deutschland noch hadern, fällt es schwer, sich im durch... evaluiert . Wie Bieber plädiert Emminghaus für ein Zusammenspiel von Erstorientierungskursen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen.
... Bereich des hohen Risikos fallen. Die KI-Anwendung für den OP-Roboter...:innen verwendet. Wachter plädiert dafür, alle Akteur:innen in der Kette... als neue Plattformen, von denen alle paar Jahre mal eine neue...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
... ist ein Fehler. Bei allem Verständnis für die schwierigen Verhandlungen in der... gibt, auch nicht für Syrer und Afghanen. Falls sie aus sicheren Drittstaaten... glaube, das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Mitte rechte Positionen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie verbandelt. 20 Jahre lang blockierten Partei und Lobbyisten gemeinsam die Klimapolitik. Eine taz-Recherche.
... ihr rechter Rand, für den Klimaschutz vor allem ein weiteres Feld im... „handwerkliche Fehler“. Diese zu benennen fällt der Juristin allerdings schwer. Es... meiner Sicht in gar keinem Fall hingehört“ Wiebke Winter, Klimapolitikerin der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Giorgia Meloni ist mit dem Versprechen gewählt worden, die „illegale Zuwanderung“ zu beenden. Damit ist Italiens postfaschistische Regierungschefin gescheitert. Da immer mehr Bootsflüchtlinge das Land erreichen, verlangt sie nun Hilfe von der EU
... Mittelmeer fertig zu werden. Gerne fällt auch ein zweites Wort, das... Sicht keineswegs allein da – über alle Parteiengrenzen hinweg geben sich Politiker... wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?
... Innenminister in Luxemburg soll sie fallen. Die Chancen stünden „fifty-fifty... schwedische Ratsvorsitz versucht auch, auf alle möglichen Wünsche und Bedenken einzugehen... wurde die Möglichkeit gestrichen, als Fälle anerkannt zu werden, denen humanitärer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
... ist. Zudem verlangte Polen von allen Richtern, dass sie angeben, in... regierungstreuen „neuen Richtern“ besetzt ist. Falls polnische Richter dieses Verbot ignorieren... polnische „Maulkorbgesetz“ von Dezember 2019 für rechtswidrig erklärt. Es verstoße gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
... eine erneute Eskalationsgefahr. „Das ist alles unfassbar“, schüttelt Kasek da nur... dürfen. Das wirkt wie eine Falle.“ Wenig später rennt der Schwarze... auch da noch, eine Solidaritätsdemonstration für die Festgesetzten anzumelden, redet unablässig...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen.
... die Kontakte zu Russland kappt, fällt die georgische Regierung direkt in... sein Vermögen und versucht heute alles, um Georgien so weit wie... sein Geschlecht verändert kann, gefährlich für die georgische Identität sei. In...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt werden.
... von einigen EVP-Abgeordneten gefordert. Alle drei Akteure auf EU-Ebene... werden. Betroffene könnten in konkreten Fällen klagen und einen Schadensersatz einfordern... in Deutschland bereits, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . Die Unternehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Prozess gegen Antifa-Mitglieder endet mit harten Urteilen gegen Linksradikale. Die Hauptangeklagte kommt dennoch erstmal frei.
... Haldenwang erklärte, der Fall Lina E. stehe „beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial... derweil am Mittwoch bereits vor gefallenen Hemmschwellen und einer „Gewaltspirale“ in... eine Träne aus dem Auge, alle Mitangeklagten umarmen sie. Und im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Kosovo haben radikale Serben KFOR-Soldaten attackiert, um albanische Abgeordnete in Gemeinden zu verhindern. Die Nato verstärkt ihre Präsenz.
...-Außenkommissar Josep Borrell –, doch trotz allen diplomatischen Drucks gelang es nicht... militanten Demonstranten wollen auf jeden Fall verhindern, dass kosovoalbanische Abgeordnete in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft. EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus.
... Juli in Vilnius fallen – bis dahin will er alles vermeiden, was Erdoğan... Kollegin Sieht keine Hoffnung mehr für eine türkische EU-MItgliedschaft: Manfred... Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar
... kriminellen Vereinigung vor der Anklageerhebung fallen gelassen wird und dann nur... Bedingung für die Ermittlung nach Paragraf 129. Faktisch sind fast alle Straftatbestände... wirkendem. Ich kenne den Schwedter Fall: Das führte gerade nicht dazu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
... sogenannte Grundförderung von 30 Prozent für alle Immobilieneigentümer:innen, die fossile Heizungen..., eine fossile Übergangslösung einzubauen, für den Fall, dass die Heizung nicht repariert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
... über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze... finden, wie es immer der Fall war, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten... 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
... seinen wichtigsten Mann für Klimaschutz. Intern ließ er aber alle Vorgänge und... erreicht werden müssten. Umso drastischer fielen die klimapolitischen Eingriffe dann aus..., bis 2045 sogar alle Heizungen. Kurzum: ein schrittweises Aus für reine Öl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt: Viertklässler*innen in Deutschland können immer schlechter lesen. Auch die Leistungsunterschiede nehmen zu. Was tun?
... Umsetzung 2024 utopisch. Umso eindringlicher fiel der Appell von Staatssekretärin Döring...“ gegen den Lehrkräftemangel, sonst nützten alle Förderansätze nichts. Die Gewerkschaft GEW...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.
... zu schaffen in der Gemeinde für alle. Sie will Allianzen schmieden, fraktionsübergreifend... Wahl handelt“, so Klein. Desinformationskampagnen fielen auf fruchtbaren Boden, verstetigten und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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