Ägypten hat zwei bekannte Menschenrechtler entlassen. Aktivisten fordern die Freilassung von Tausenden weiteren Gefangenen.
... Ägypten. Der Fall hatte international, vor allem in Italien, für Schlagzeilen gesorgt. Regierungschefin... und Mitarbeiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR) , hatte in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um Israels Rechtsstaat zu zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert erneut.
... erster Lesung für die Abschaffung der Klausel gestimmt. In diesem Fall würde... im Interesse der Allgemeinheit sind. Alle Augen auf Bar-David Vergangene... eingefroren sind, dreht sich aktuell alles um die „Angemessenheitsklausel“, die dem...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Rumänien hat ein Skandal um Missstände in Pflegeheimen politische Konsequenzen. Zwei Regierungsmitglieder sind zurückgetreten.
... deren Zuständigkeitsbereich die defizitären Einrichtungen fielen, sollten Konsequenzen ziehen. Sie hätten... parteipolitische Auseinandersetzung. Medial stand vor allem die Familienministerin und frühere Bukarester...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie.
..., erschienen demnach in 68 Prozent aller dokumentierten Fälle nicht einmal vor Gericht... brauchte 6 Minuten. Umso härter fielen aber die Strafen aus: Im...-Staaten – seit 2015 die Strafmaße für Beihilfe zur illegalen Einreise immer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87 Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kandidat*innen durften nicht antreten.
.... Doch gemessen an diesen Erwartungen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Zwar... zur Wahl zu stellen. Im Falle von Mirziyoyew bedeutet das, dass... Herausforder*innen, allesamt regimenah, landeten alle bei rund vier Prozent. Laut...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nigerias neuer Präsident wird Vorsitzender der Wirtschaftsgemeinschaft. Die will er neu aufstellen – und Nigeria zum Schwergewicht machen.
... erneut zu scharfen Sanktionen kommen. Alle drei Länder sind momentan von... die geplanten Wahlen auch durchführen. Falls nicht, so der Präsident der... das Ende der UN-Stabilisierungsmission für Malis Norden (Minusma) hat sich...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
.... Ist das der Fall, brauchen sie keinen Ersatz für ihre eigene Heizung... ist aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf gefallen. In einem Entschließungsantrag haben sich... für Eigentümer:innen im selbstgenutzten Wohnraum. Nach 2028 sinkt der Zuschuss alle...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Bei den Wahlen in Guatemala hatte Linkspolitiker Arévalo erstaunlich gut abgeschnitten. Jetzt versuchen rechte Parteien, das Ergebnis zu kippen.
.... Nach dem Urnengang erkannten zunächst alle Kandidat*innen das Ergebnis an... Straflosigkeit in Guatemala ( CICIG ) zahlreiche Fälle von Korruption bis in höchste.... Damit qualifizierte sich der Linkspolitiker für die Stichwahlen und hat Chancen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wegen seiner Verbindungen zur Neonazi-Szene muss Wirtschaftsminister Junnila gehen. Die „Wahren Finnen“ sprechen von einer Schmutzkampagne.
... schlossen sich binnen weniger Stunden alle anderen Oppositionsparteien an. Bei der..., dass mit diesem Votum der Fall Junnila nicht erledigt ist. Er..., Staatswissenschaftsprofessor an der Universität Tampere: „Für mich wäre es ein Wunder...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
... Energiepreisschock nur wenig wächst. Deshalb fällt die Erhöhung gering aus. Berechnet.... Doch wenn viele (vor allem Frauen, vor allem im Osten) weniger als...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Taliban haben den Drogenanbau verboten. So erreichen sie, woran die Staatengemeinschaft gescheitert ist. Die Produktion ist stark gesunken.
... Hälfte des afghanischen Opiums stammt, fiel die dafür genutzte Fläche von... Thinktank Afghanistan Analysts Network. Vor allem werde die krisenhafte Wirtschaft dadurch...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Nanterre nahmen Tausende am Trauermarsch für den von der Polizei erschossenen 17-Jährigen teil. 40.000 Polizisten wurden landesweit mobilisiert.
... Mutter ist untröstlich: „Er war alles für mich, sie haben mir mein... kann Polizeigewerkschaft nicht sprechen Heute fällt es auch den Polizeigewerkschaften, die... Fahrer. Als der Gas gibt, fällt der tödliche Schuss. Von Notwehr...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In der Demokratischen Republik stehen immer mehr Eingreiftruppen. Die Lage ist kaum zu überblicken. Aber ein afrikanischer Gipfel soll alles klären.
... dringend notwendig. Selbst Kongo-Kennern fällt es zunehmend schwer, den Überblick... den Schutz der Bevölkerung, vor allem der zahlreichen Vertriebenenlager, übernehmen wird... Truppen aus Angola ein Lager für die über 1.000 M23...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig
... verweigern. In internen Polizeirichtlinien waren alle Dienststellen angewiesen, keine Koranverbrennung zuzulassen... die Genehmigung nicht erteilt wird. Falls doch, wollten wir zwei Punkte...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whistleblower:innen jetzt wissen sollten.
..., aber nicht alle aus dem Bereich des Ordnungsrechts. Für juristische Laien kann... Autoherstellern. Unsichtbar bleiben dagegen meist Fälle, in denen Whistleblowing gelingt und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
... widersetzte. Die hatte mit praktisch allen argentinischen Gläubigern weltweit Deals zum... bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt. Berlin... Partei involviert ist, sich selbst für befangen erklären müssen. Vor Veröffentlichung...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
... sie. Doch zuletzt hatten vor allem konservative Abgeordnete die versprochenen Reformen.... Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher abgegeben. Katar- und Marokkogate... das „Katargate“ zur schweren Hypothek – für die belgische Justiz, aber auch...
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Selbst wenn es kurz regnet, die Böden bleiben ausgetrocknet. In manchen Regionen ist es dramatisch. Sechs Fragen und Antworten zur Dürre.
... galt: Dass es genügend Wasser für alle gäbe. 6 Was heißt das... ostdeutschen Regionen sowie in Norddeutschland fiel zu wenig Regen. Das ist... das eigentlich: Dürre? Auf jeden Fall mehr als nur ausbleibender Regen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mehrere Hundert Tote befürchtet. Die griechischen Behörden hatten das überfüllte Fischerboot mehr als 10 Stunden lang begleitet, statt einzugreifen.
... auf den Außendecks sprangen oder fielen über Bord. Die Griechen starteten... Tagen nicht mehr miteinander gesprochen. Alles, was er wusste, war, dass... groß angelegte Such- und Rettungsaktion. Für das Gros der Bootsinsassen kam...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine kurze Feuerpause in Sudan hat weitgehend gehalten - ist aber nun vorbei. Auch die Angriffe auf das Gesundheitspersonal gehen offenbar weiter.
... anderen Orten im Land, vor allem in der teils von schwerer... jene, die ihn bedrohten, für randständige Extremisten. Für die UN-Bemühungen in... Vorgehensweise der RSF in diesem Fall abzugeben und wir waren dazu...
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Quelle: taz
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