CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der Koalition.
... war ihm wichtiger als alles andere. Für Angela Merkel und ihre Union... der Union. Am Sonntagvormittag sah alles noch so aus, als habe... und eine auch für das Binnenklima weitreichende Entscheidung zu fällen können die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
OURY JALLOH Gutachter stellen Selbstmordthese zu verbranntem Asylbewerber in Polizeizelle infrage
... Selbstmords in Zweifel. Die Zusammenschau aller Unterlagen lasse es „wahrscheinlicher“ erscheinen... einer Dessauer Polizeizelle bleibt der Fall mysteriös. Neue Gutachten ziehen nun...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft vertan.
... Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen. Den nächsten Schritt zurück... IT-Wirtschaft vertan. Netzneutralität finden alle gut. Zumindest, solange man nur.... Eine Initiative der EU-Kommission für einen europäischen Cloud-Dienst befindet...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Chancen Zum ersten Mal in meinemLeben ist da kein Feind mehr, den wir bis zum Äußersten bekämpfen sollen
... glaubte, dass alles, was ich machen würde, den Moment für immer zerstören... Wasser umgebenen Landmasse in der Falle zu sitzen. Im Mai 2013... gemacht hat. Ich auf jeden Fall. Ich kann mich gut an...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
In Österreich geht vor der Abstimmung in der Hauptstadt die Angst um. Sorgt eine starke FPÖ dafür, dass das Land ein Orbanistan II wird?
... Bundesregierung kaum überstehen. Im schlimmsten aller Fälle gibt es in absehbarer Zeit... können doch nicht alle nehmen“ – sorgt vielleicht noch für einen zusätzlichen Swing... stärkste Partei. In den Umfragen für Nationalratswahlen führt sie seit Monaten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Politik und Medien schüren mit Flüchtlingszahlen Angst. Sie sind überfordert. Nicht von Flüchtlingen, sondern von der Aufgabe, radikal umzudenken.
... weiß – Prognosen schwierig sind, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen... den Graf Zahl aus Bayern: Falls Sie noch mal eins drauflegen... einen schwierigen Friedensprozess nicht nur für Syrien anstoßen. Und langfristig die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
In Stuttgart wurden die zwei Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR wegen Gräueltaten im Ausland verurteilt. Die Urteile sind kurios.
... vom Internationalen Strafgerichtshof. Jetzt müssen alle Beteiligten sehen, was sie mit... die Rechtsprechung in diesem konkreten Fall das Bauernopfer zu werden droht...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jahrelang hat VW die Behörden belogen. Während die USA entschlossen vorgehen, reagiert die Bundesregierung mit Klientelpolitik.
... auch den deutschen Autokonzernen keinen Gefallen, wenn sie sie in der... wurde. Stattdessen fordert die Regierung allen Ernstes vom Konzern selbst Informationen.... Aber sie ist leider symptomatisch für den Umgang der deutschen Politik...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
KANZLERINErst öffnet sie Deutschland für die Menschen, die in Ungarn auf Hilfe warten; dann führt ihre Regierung kurzfristig wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Ziemlich verwirrend. Macht Angela Merkel trotzdem alles richtig?
... Flüchtlingen keinen Gefallen, weil es unmöglich ist, genügend Jobs für sie zu... Budapest. Und dann unilateral beschlossen, alle aufzunehmen. So menschlich richtig die... der Bahn bis zur Bundesregierung alle zusammenarbeiten. Drittens: Als größtes Land...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Durchblick Die Faire Woche wirbt in diesem Jahr mit einem konkreten Vorteil für Verbraucher: Transparenz
.... Das gilt vor allem für Lebensmittel, aber ebenso für Kunsthandwerk, Textilien oder auch... weitere Maßnahmen gestartet hätten. Trotz aller Wachstumseuphorie pflegt der Faire Handel... im Norden Nicaraguas, ist der Fall klar: „Unser gesamter Lebensstandard hat...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Krebs Wichtige Studien über das meistverwendete Ackergift Glyphosat nicht berücksichtigt
... vorschriftsgemäß angewendet wird. „Es werden alle diejenigen Studien ausgemustert, die dem... Pestizid Glyphosat gerät das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) unter Druck. Das... – sachgerecht ist es auf jeden Fall nicht.“ ▶ Wirtschaft+Umwelt ...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
NETZPOLITIK Justizminister Maas und der gefeuerte Bundesanwalt streiten beim ersten Wiedersehen
... Hubig. Die Opposition kritisierte vor allem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und... einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigere, würde ihn... Weisung erteilt habe, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Es gibt Prostitution, zum Teil auch Zwangsprostitution. Amnesty International erkennt diese Realität an – und handelt human und pragmatisch.
... Prostituierten um Menschen, die vor allem aus einem Grund stigmatisiert und... jene in der Tat abscheulichen Fälle von Zwangsprostitution ins Feld geführt.... Amnesty International will sich künftig für die Entkriminalisierung der Prostitution einsetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Hollywood-Traumpaar Miss Piggy und Kermit gibt nach 40 Jahren überraschend seine Trennung bekannt. Der Klatschpresse verschlägt es die Sprache.
... mal? Schock! Schock! Schock! Entsprechend fielen die Reaktionen der Yellowpress aus... Miss Piggy und Kermit trotz aller privaten Differenzen beruflich weiter zusammenarbeiten... über 40 Jahren zusammen, meist für die weltweit ausgestrahlte „Muppet Show...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol für sich und tut nichts, um es gegen Neonazis zu verteidigen. Es ist Zeit für konsequente Taten.
... Worte. Aber wenn sie schon fallen, dann hat Sascha Lobo recht... mit am höchsten ist. Vor allem aber möge man uns bitte... gut anstehen, die das Gewaltmonopol für sich beanspruchen: Staat und Polizei...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
GESETZENTWURF Bundesjustizminister Maas plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Neuer Paragraf zur „Ausnutzung besonderer Umstände“
... um sexuelle Überaschungsangriffe und vor allem um die Ausnutzung der Angst... Monate betragen, in besonders schweren Fälle soll der Strafrahmen bei einem... „Slutwalk“-Bewegung gegen Gewalt und für Selbstbestimmung 2011 in Berlin Foto...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
... saudischen Königshausdiktatur erhalten, die für den Fall einer Normalisierung zwischen den USA...-Kongress haben für die kommenden zwei Monate bereits „die Mutter aller Lobbyschlachten...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
NATIONALISMUS Begeisterung für Frauenfußball ist wunderbar. Doch sie gilt nur dem deutschen Team. Leider. Muss das so sein?
... wirkt: der Behindertensport mit seinen alle vier Jahre ausgetragenen Paralympics. Hier... ist auch bei Sportarten der Fall, die (unter medialen und ökonomischen... würde hierzulande niemanden interessieren. Auch für den Behindertensport gilt, dass er...
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Quelle: taz
Ressort: Sport
GRIECHENLAND Treffen wurde abgebrochen
... weniger stark anheben – für Tsipras ein klarer Fall von sozialer Unausgewogenheit. Immerhin.... Zuletzt war der Streit an allen Fronten wieder aufgebrochen. Premierminister Alexis...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
FLÜCHTLINGE Regierung Orbán nimmt Aufkündigung von EU-Abkommen zurück. Der Grenzzaun zu Serbien soll aber wie geplant gebaut werden
... Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Allein... trotz aller Kritik so schnell wie möglich errichten. Die Entscheidung für den... Dublin-Abkommen ist das Land für Asylverfahren zuständig, in dem ein...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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