Die rot-rot-grüne Koalition muss bei einer Coronaregelung in nur 24 Stunden eine 180-Grad-Wende hinlegen, das neue Schulgesetz setzt den Fokus auf Chancengerechtigkeit und die Bäderbetriebe verlängern den Sommer bis weit in den Oktober
Autofrei in 16 Jahren? Unbefristeter Streik bei Vivantes und Charité. Und: Bei einigen Briefwahlunterlagen fehlen die Abstimmungszettel für den Enteignen-Volksentscheid
Bei der Vorstellung der neuen Wochenend-taz in Hamburg zeigen die Genoss*innen einmal mehr, dass sie der taz die Stange halten. Und dass ihre Bereitschaft zu Neuem nicht zu unterschätzen ist
Der Weg aus den Coronabeschränkungen heraus scheint manchmal schwierigerals der hinein. Was mit der alten Mitte Berlins passiert, ist entschieden – auf die Umsetzung muss geachtet werden. Und: Endlich gib es wieder Konzerte in Berlin – und erstmals sogar mit einer Chefdirigentin!
Charité und Vivantes üben Druck auf streikende Pflegende aus, der Senat sieht zu. Die Deutsche Wohnen rettet einen Buchladen vor der Verdrängung. Und die SPD scheint mit ihrem Auto-Kurs im Wahlkampf nicht schlecht zu fahren
Angesichts der Coronalage ist Berlin gut beraten, weiter Vorsicht walten zu lassen. Die Kritik an Extinction Rebellion ist vor allem eine Stilkritik. Und: Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen, das der Berliner Senat am Dienstag beschloss, kommt zu spät
Rot-Rot-Grün bedenkt – endlich – die Bibliotheken mit Millionen Euro. Der Abschlussbericht des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses umfasst 1.200 Seiten. Und die auf den Weg gebrachte Aktualisierung des Berliner Energiewendegesetzes hat es echt in sich
Bei den „Querdenken“-Demonstrationen am letzten Wochenende kam es zu Ausschreitungen. Die Labor Berlin GmbH der kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes drückt sich weiter um eine Tarifbezahlung für alle Beschäftigten. Und „Berlin autofrei“ beendet die Sammlung von Unterschriften – erfolgreich
Die Bezirke dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten – doch das nützt erst mal nicht viel. Dem Innensenator schwebt ein Ankerverbot für Haus- und Kulturboote jenseits der teuren und rar gesäten Hafenplätze vor. Und Bettina Jarasch stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sich zum ersten Mal auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest
Der Inzidenzwert für Berlin hat sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt weder „Ja“ noch „Nein“. Und im Humboldt Forum kann das Volk seit Dienstag in Ausstellungen gehen
Die BVG plant den Test eines digitalisierten Abrechnungsmodells per Smartphone. Ermittlungen um eine dritte Chatgruppe, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen, sorgen für Wirbel. Und ein besetztes Baumhaus in der Wuhlheide ist schnell wieder verschwunden: Eine Gruppe von Klimaaktivist:innen demonstrierte damit gegen ein geplantes Straßenbauprojekt
Der Musiker Reinhard Lakomy, den nicht nur alle Kinder der DDR kannten und kennen, bekommt ein Ehrengrab, und amtlich ist jetzt gleichfalls, dass am großen Wahltag im September auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt wird, während es in den Bürgerämtern schneller bei den Terminen gehen soll. Hat man wenigstens amtlicherseits versprochen!
Wenn es mal nicht um Corona geht in Berlin, dann geht es um Wohnungsfragen und Miete, die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz fällt für viele ernüchternd mau aus, und um Corona und was alle dagegen tun können, geht es in dieser Woche natürlich schon auch
Die neue Partei namens Klimaliste könnte den Grünen den Einzug ins Rote Rathaus vermasseln. Der massive Polizeieinsatz bei einer Brandschutzbegehung in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße am Donnerstag zeigt die Prioritäten von R2G. Die Debatte über die Zukunft der Schinkel’schen Bauakademie hat auch nach Jahren noch kein Ergebnis gezeitigt
Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
Wieso die Idee, den Wechselunterricht zunächst beizubehalten, vielleicht gar keine schlechte ist. Wie der Senat die eigene Mietenpolitik begräbt. Und wie Exfamilienministerin und Noch-SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich in der Affäre um ihre Doktorarbeit als aufrechte Kämpferin inszeniert
