CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
... wir dann eben auch von Fall zu Fall deutlich machen. Aber wir... Zwangsveganisierung oder angebliche Gendergebote. Vor allem ging es uns um den... Koalitionspartner wieder torpediert werden, sorgt für große Verunsicherung. Beim Heizungsgesetz war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.
.... Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“ 2017 war der Fraktionszwang aufgehoben... Herausforderungen für die Union? Die größte Herausforderung ist die, die alle Mitte... damit kein Gefallen. Frau Zuber, die CDU hat einen Entwurf für ihr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
... der Schulen Ganztagsbetreuung anbieten. Dennoch fallen auch die Leistungen der saarländischen... uns Minister:innen, sondern von allen Ebenen in den Ministerien. Diese..., dass das nicht immer der Fall war. Ich erinnere an das...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Von häuslicher Gewalt Betroffene müssen für Schutz oft selbst bezahlen. Die Bundesregierung verfehlt ihr Versprechen einer „verlässlichen Finanzierung“.
... etwas fehlte. Ihr Mann habe alles kontrolliert, er durfte nichts merken... unterschiedlich finanziert. In den meisten Fällen wird der Aufenthalt über den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei ihrem Dreikönigstreffen bemüht sich die FDP, Optimismus in den eigenen Reihen zu verbreiten. Dafür übergeht die Führungsriege einfach die Befragung vom 1. Januar zum Verbleib in der Bundesregierung
... inakzeptabel.“ Nötigung und Landfriedensbruch seien Fälle für den Staatsanwalt. Kurz wird der.... Die Partei könne eben nicht alle ihrer Vorhaben „sofort umsetzen“. Auch... Koalitionsvertrag zugesichert hat . „Wenn Attac für das Klimageld wirbt, dann ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
... sind in diesem Fall Professor Doktor Trabert, unser Kandidat für das Europaparlament... Europas ist und Kontakte in alle Richtungen besitzt. Der Bundesregierung fehlt... unser Land. Trotzdem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um einer Lösung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Bundesvorstand hat die rechtsextreme Gruppe „Revolte Rheinland“ auf seine „Unvereinbarkeitsliste“ gesetzt. Das Lager um Höcke ist sauer.
... Vorstandsmitgliedern Angefeindet werden dafür vor allem die Bundesvorstandsmitglieder Roman Reusch und... dazu. Papier ist geduldig Der Fall der Identitären Bewegung (IB) zeigt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Digitales Bafög sollte vieles leichter machen – doch bisher ist oft das Gegenteil der Fall. Studierende warten teils noch länger auf ihren Bescheid.
... hohen Arbeitsdichte fielen über den Jahreswechsel auch die Telefonsprechzeiten für drei Wochen... die Digitalisierung analog Wie in allen anderen Bundesländern wurde vor zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik.
... Populismus gewarnt, den er für einen Angriff auf alles hielt, woran er... Blick auf das, was der Fall ist. In den letzten Jahren... gusseisern wirkende konservative Überzeugungen, die allen braven Linksliberalen einen Schrecken einjagten...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Masterarbeit futsch, smartes Türschloss zu: Wenn Software Schäden verursacht, haben Verbraucher:innen schlechte Karten. Noch. Wird es besser?
... mal eine Art Stoppschild. Das fällt nun weg, es werden damit... paar Beweiserleichterungen für Verbraucher:innen. Die greifen, wenn der Fall technisch oder... Softwarefehler hat dazu geführt, dass alle meine Familienbilder weg sind. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Ukraine greift erneut die Krim an und setzt das Schiff „Nowotscherkask“ außer Gefecht. Es ist nicht der erste erfolgreiche Angriff dieser Art.
... der Luftwaffe und an alle anderen Beteiligten für ihre filigrane Arbeit“, schrieb... in der Ukraine Schwarzer Tag für Schwarzmeerflotte Die Ukraine greift erneut... Strafen für das Nichterscheinen beim Wehrmelde- und Einberufungsamt vor. In diesem Fall...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima.
... um 12,7 Milliarden Euro fallen sollen. Gleichzeitig sollen die VerbraucherInnen... Verursacher des Mülls tragen. Vor allem aus dem Etat des Entwicklungsministeriums...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Seit Wochen kommt es zu Besetzungen und Demos. Aktivist:innen werfen den Hochschulen Einseitigkeit vor. Jüdische Studierende fühlen sich bedroht.
... der HRK-Präsident es für zwingend erforderlich, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: strafrechtlich... Beginn der Aktion erfolgen.“ Mittlerweile fällt das Fazit klar aus: Bei... taz vorliegen, bestätigen das. Nicht alle, die bei der Aktion dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ali Saydo floh vor den IS-Mördern nach Deutschland. Wie andere Êzîden soll er nun zurück in den Irak gezwungen werden. Dabei droht dort weiter Verfolgung.
... sind, sollten bleiben dürfen – die Fälle aller danach eingereisten sollten dann individuell... „perfide“ bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle nach Deutschland geflohenen Êzîd*innen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Warum schneidet das deutsche Schulsystem bei Pisa so schlecht ab? Bildungsaktivist Philipp Dehne sagt: Auch wegen der schlechten Arbeitsbedingungen.
... Stundentafel reden. An vielen Schulen fallen jeden Tag Stunden aus. Trotzdem... Nahostkonflikt . Können die Schulen das alles leisten? Ich finde es wichtig... Lehrkräften, dass ihnen die Angebote für ihren konkreten Schulalltag wenig bringen...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
... zur taz. Zudem müssten alle Aktivitäten für das erste Quartal 2024 abgesagt... schlimmsten Fall zum Jahresende ganz einstellen zu müssen. Die Entscheidung falle diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
... brauche eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ und „alle zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel... Disziplinarrecht verschärft Auch wegen dieses Falls hatte der Bundestag erst im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ist gestorben. Seine Biografie ist auch ein Stück Berlingeschichte. Über eine politische Ausnahmeerscheinung.
... dunkle Stimme. „Wegner fehlt eigentlich alles, um Regierender Bürgermeister zu werden... der Polizei ausgeartet war. „Klarer Fall von Cäsarenwahn“, konterte Wieland spitz... gegen Klaus Wowereit als Kandidatin für den Regierende Bürgermeister-Posten gestartet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
... ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben und deshalb häufig „an allen Ecken... nun gemeinsam Bilanz – und die fiel nicht gut aus. Körzell begann... Druck beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung aufzubauen – für Siebenkotten völlig inakzeptabel. „Kümmern Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur ein Bruchteil der Roma in Spanien haben einen Hochschulabschluss. Wer als Gitano aufsteigen will, muss gegen Armut und Diskriminierung ankämpfen.
.... Der Weg dorthin war vor allem für Santos mehr als steinig. „Wenn..., die akzeptiert wurden. „Am Anfang fiel ich überall durch“, erinnert er... gab. „Meine Familie sind fast alle Verkäufer auf den Dorfmärkten, mein...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
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