Vor dem Treffen stellen sich noch einige knifflige Fragen. Ob der ukrainische Präsident Selenski überhaupt nach Vilnius kommt, ist auch noch unklar.
... türkische Präsident als Hauptgrund für die Blockadehaltung vor allem Schwedens fehlendes Vorgehen..., heißt es seitens der Bundesregierung. Falls die Differenzen zwischen Schweden und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen im November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck?
... am Wochenende, der Fall der Regierung komme für ihre Partei zu einem... Aufstieg der BBB basiert vor allem auf der weitverbreiteten Abneigung gegen... Die nächtelangen Verhandlungen, die dem Fall der Koalition vorausgingen, könnten dabei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.
... brauche Rechtssicherheit, Klarheit und Schutz für alle Beteiligten. Die Vorsitzende des Deutschen... um die, die denken, ich falle anderen zur Last. Wir sollten... gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Menschen in ausweglosen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
... Alternativen? Wenn das alles bejaht wird, wäre das für mich eine Form... hier unter die sogenannte Härtefallregelung gefallen: Wo jemand existentiell leidet, insbesondere... das in der Schweiz der Fall ist. Die Sterbehilfe-Vereine schalten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.
... „lasche Regelwerk“ werde vor allem den Konzernen gefallen. Dass die großen Saatgut... Deal, vor allem im Bereich der Lebensmittel“, sagte die für Gesundheit zuständige... behandelt werden. „Das bedeutet, dass für diese Pflanzen keine Risikobewertung vorgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Energieintensive Firmen drohen wegen hoher Stromkosten abzuwandern. Minsterpräsident Weil drängt auf einen ermäßigten Strompreis.
... wesentlicher Grund für die Skepsis der FDP dürften vor allem immense Kosten... zu produzieren. „Wenn keine Entscheidung fällt, werden Investitionen nicht in Deutschland... Preise steigen. Das trifft vor allem Betriebe, die viel davon verbrauchen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Todesschuss und seine Folgen: Jedes Lager in Frankreich pflegt seine eigene Erzählung zu den Ereignissen der vergangenen Tage. Ein Essay.
... wir das müssen. Aber es fällt uns schwer. Wir sind wütend... los. Banken, Versicherungen, Präfekturen, Polizeiwachen, alle Autoritätsgebäude. Aber auch Rathäuser, Mediatheken... auszudrücken. Das ist gut für uns. Für die Familie des verhafteten Polizisten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Essay
Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
... eine Unterstützung vom Staat? Ja. Alle, die eine klimaneutrale Heizung anschaffen... angeschlossen zu werden. In diesem Fall müssen sie sich keine eigene... Wärmeplanung – tritt das sogenannte Gebäudeenergiegesetz für die Bürger:innen vor Ort...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Litauen soll eine deutsche Brigade stationiert werden. Aber wie das mit den Kasernen funktionieren soll, ist nicht das einzig Ungeklärte.
... Land erwartet. Einige ohrenbetäubende Schüsse fallen, bevor die schweren Leopard-Panzer... rotieren unsere Soldaten aktuell noch alle sechs Monaten durch“, sagt Oberstleutnant...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
... bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Christian Herrgott, Thüringens... ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen.“ Über Robert Sesselmann sagte Ramelow...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
24 Stunden ließ Prigoschin Russlands Präsidenten schwach aussehen. Der Vertrauensverlust in Putins Regime ist groß, er hat die Söldner unterschätzt.
... dem Theater. Uns allen ist speiübel.“ Der Vorhang fällt. Das Stück lässt... Gouverneure ließen Billboards mit Reklame für Prigoschins Truppe bekleben, in den..., ob Putin noch ein Garant für ihr Überleben ist. Putin selbst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs sind die Gesetze von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr verschieden.
... New Mexico Einfluss nimmt: „In allen Fällen haben wir bemerkt, dass Abtreibungsgegner... Las Cruces sind ohne Weiteres für alle Texaner:innen erreichbar, die eine... Abtreibung brauchen. Nicht alle haben das Geld für eine zehnstündige Autofahrt oder...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Verkehrsgewerkschaft EVG geht in die Urabstimmung über unbefristete Streiks. Damit drohen in den Sommerferien massive Zugausfälle. Die Bahn spricht von einer unnötigen Eskalation. Stimmt das?
... Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen“, kündigte der... hat der Bahnvorstand in ihrem Fall bislang nicht einmal versucht, einen... seit Ende Februar laufenden Tarifgespräche für gescheitert erklärt. Zuletzt hatte der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lange wurde um das Deutschlandticket in der Politik gerungen. Noch heute gibt es einige ungeklärte Kritikpunkte
..., deshalb gilt die Regelung nicht für alle Beschäftigten. Der Hauptgeschäftsführer des VDV.... Hürden für Ältere Als Handyticket, als Chipkarte oder in wenigen Fällen ausgedruckt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.
... städtischen Verkehr ausgelöst werden. Nicht alle teilen diese Einschätzung. Die Deutsche.... Das ist keineswegs überall der Fall. In Berlin etwa will die... ÖPNV mitfinanzierende Parkraumbewirtschaftung mehr Rechte für die Stadt“, fordert Resch. „Und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
... oder Obergrenzen zu beschließen, es fallen Wörter wie „Sozialtourismus“. So werden..., dass bei Prüfung der Asylanträge alle rechtlichen Standards eingehalten werden. Es...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Schwangere können ihr Ungeborenes seit 2022 kostenlos auf Trisomien testen. Das soll riskantere Untersuchungen vermeiden – bisher mit wenig Erfolg.
... steigend. Grundlage für diese grobe Schätzung sind Abrechnungsdaten aller 17 kassenärztlichen Vereinigungen... 35-mal nachgewiesen, in 19 Fällen wurde die Schwangerschaft abgebrochen. In... deutschlandweit 51.367-mal der Fall, im vierten Quartal 2022 schon...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das KGB-Museum in Riga dokumentiert den jahrzehntelangen Terror des sowjetischen Geheimdienstes. Auch in Lettland fielen ihm Tausende zum Opfer.
... sowjetischen Geheimdienstes. Auch in Lettland fielen ihm Tausende zum Opfer. Verfolgung... Spurensuche gehen? Gibt es vor allem Verbindendes oder auch Trennendes? Daria... DNA der Ukrainer geworden ist. (Falls Sie während des Beschusses keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Longread
Die Bundesregierung hat ihren Zwist vorerst beigelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Was bringt der Kompromiss?
... in vielen Fällen vorgerechnet werden dürfte, dass sie sich für eine langfristig... von 14,2 Prozent an allen Wohnungen. Die Bundesregierung will, dass... kann. Spätestens bis 2028 sollen alle Kommunen in Deutschland so eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.
.... „Die Erstorientierungskurse sind die Grundlage für alles andere“, sagt er. Die Zukunft... Alltag in Deutschland noch hadern, fällt es schwer, sich im durch... evaluiert . Wie Bieber plädiert Emminghaus für ein Zusammenspiel von Erstorientierungskursen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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