Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... festzustellen. RN ist nun in allen Departements außer in der Hauptstadtregion... absolute Mehrheit erringen. In diesem Fall wäre Macron gezwungen, einen Premierminister...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
.... Sie werde mit allen kooperieren, die sich für Europa, für die Ukraine und... in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer Arbeit nicht..., von der Leyen in diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
... sorgen vor allem die großen Verluste für die verhassten Grünen für Begeisterung. Mit... wird. Ob dadurch der weitere Fall in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Jesuit und Aktivist Jörg Alt hat dem Klimaschützer Wolfgang Metzeler-Kick, den er seit Langem kennt, vom Hungerstreik abgeraten. Trotzdem unterstützt er ihn – und kritisiert die Bundesregierung scharf
... ist ja schon alles egal.“ Jeder Mensch ist für das verantwortlich, was..., und das ist in diesem Fall nicht gegeben. Worum es bei... „Erpressung ist in diesem Fall nicht gegeben“ Der Jesuit und ...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als unvermeidlich an.
.... Ich glaube, wir wünschten uns alle etwas anderes. Seit 1989 gibt... einzusetzen. Begrüßen Sie das? Im Fall von Putin haben wir es... Frankreich einen mehrjährigen gesetzlichen Finanzrahmen für Militärausgaben, die Loi de programmation...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.
... zwar vor allem in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Für sein... prüft, ob das Regierungshandeln ausreicht. Falls dem nicht so ist, gibt... dem schweren Weihnachtshochwasser 2023 vor allem im Norden Deutschlands und den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erstmals nach 30 Jahren verliert der ANC bei den Wahlen in Südafrika die absolute Mehrheit. Nun müssen sich die Parteien auf eine Regierung einigen.
... Auszählung von 99,89 Prozent aller Wahlbezirke das katastrophale Ergebnis von.... Das stimmt zwar, doch der Fall ist dramatisch. Während der ANC... mit der DA einzugehen, die für wirtschaftsliberale und marktorientierte Reformen steht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch.
... für eine mediale Stimmungsmache und Diffamierung gegen Antifaschist:innen. Dabei fallen vor allem... Monaten erreicht hat. Und an alle Menschen, die diesen Weg mit... „Zuchthaus“, der härtesten ungarischen Strafvollzugsform. Für Ilaria wurden 16 Jahre gefordert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist.
... würden wir alle gut aufpassen. Das wird nun weniger der Fall sein... einmal so sehr für die Niederlande selbst, sondern für deren Rolle in.... Sahen Sie vor den Parlamentswahlen im November eigentlich Anzeichen für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
... Bevölkerung inzwischen arg unbeliebt. Natürlich fiel auch gleich diese Konstellation ins..., der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier beteiligten Parteien und seine... Alter, dem man seine Vorliebe für Joggen ansieht. Laut der Tageszeitung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Regime in Teheran inszeniert Trauer, doch die meisten Iraner feiern den Tod des Präsidenten Raisi. Sie tanzen und singen „Helikopter, Helikopter“.
... sie Mörder waren.“ „Das sind alles Lügner“ Gleichzeitig wissen Mahsa Piraei... Frauen und schließlich auch den Fall der Islamischen Republik forderten, war... einem System der absoluten Straflosigkeit für die Mächtigen, die schlimmste Menschenrechtsverbrechen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
... geförderte Wohnungen aus ihrer Preisbindung fallen. Das heißt, es gibt einfach...! Natürlich brauchen wir Wohnraum, vor allem bezahlbaren. Aber „Neubau, Neubau, Neubau...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit.
... Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell“, sagte Krah über... er auf X bestätigte. Der Fall ist nicht allzu tief , Krah... des extrem rechten AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nachdem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die iranischen Machthaber müssen nicht nur einen neuen Präsidenten finden, erklärt der Konfliktforscher und Iran-Kenner Tareq Sydiq. Es geht um mehr.
... Vertrauter des Obersten Revolutionsführers. Vor allem wegen seiner Nähe zu Khamenei... Präsidentenamt gehievt und hätte im Falle von Khameneis Tod eine zentrale... Westen verfolgt. Auch in seinem Fall wird es nicht leicht, einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi wird erneut die große Spannung in dem islamischen Gottesstaat deutlich.
... Abdollahian mitverantwortlich für den Terror in vielen Staaten gewesen. Bei aller Freude... das Wort, das immer wieder fällt. Der Hubschrauber ist am ersten... erneute Straßenproteste entfachen, bleibt abzuwarten. Für sie ist jedoch eines klar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vier Arten dominieren den deutschen Wald. Kränkeln sie, verschwindet er. Brauchen wir neue Bäume oder müssen wir erst mal alte Worte vergessen?
... und in Sägewerken unbeliebter. Vor allem Privatwaldbesitzer experimentieren deshalb aus Verzweiflung... den Borkenkäfer wehren. Im schlimmsten Fall sterben sie ab. Insgesamt ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... der niederländischen Geschichte. Was vor allem an Wilders’ rechtsextremer PVV (Partij... Juni stattfinden soll. In jedem Fall betritt die niederländische Demokratie mit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner will sparen. Entwicklungsministerin Schulze betont deutsche Interessen, um Kürzungen in der Entwicklungspolitik abzuwenden.
... die Krisenbewältigung im BMZ. Dort fielen bereits im letzten Etat die.... Technisch leicht kürzbar sind vor allem die Mittel der humanitären Hilfe... Akteuren geschlossen, die sich weniger für die humanitäre Lage interessieren. Verständnis...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
... nach der deutlichen Schlappe auf allen Ebenen nicht den Hauch von... Tiger beiße „nur im nötigsten Fall zu und lässt sich nicht... AfD kommen. „Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ Verfassungsschutzpräsident...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.
... solche Haftbefehle für einen bestimmten Zeitraum erlassen . In Odehs Fall sind es... palästinensischen Gebiete und damit Reisetätigkeiten aller, die ein- oder ausreisen“, sagte... mehr als zehn Menschen, vor allem Kinder, erneut in Administrativhaft genommen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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