Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
... Gesetz den Rahmen für ein Maßnahmenpaket bilden, das auf alle Fälle noch in... eine Aufgabe für Generationen. Und er wird alle Lebensbereiche und alle Menschen in... dieser Legislaturperiode, also spätestens 2022, beschlossen werden und alle...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... stattgefunden. Das Gericht hat vor allem deshalb 28 der 29 Klagen... nun nur noch um den Fall von Dora M., die ihrem...? Sie sehen doch, was ich für Kontakte ins Rathaus habe.“ Schon...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Warum es angesichts der positiven Stimmung gegenüber Hausbesetzungen in der Berliner Bevölkerung keine schlechte Idee ist, Besetzungen anzukündigen. Warum niemand wirklich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ablösen will. Und warum es wichtig ist, gut im Auge zu behalten, was die AfD auch mit parlamentarischen Aktionen für Schaden anrichten kann
..., aber offenbar noch immer nicht für alle . Wohl auch deswegen hat die... dabei nicht bleibt, zeigen verschiedene Fälle: Parlamentarische Anfragen zur Diffamierung werden..., der mag ihr nicht mehr alles glauben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wenn geflüchtete Kinder lange in der Erstaufnahme bleiben, entsteht eine Bildungslücke. Die niedersächsische Landesregierung will dem abhelfen.
... Innenministerium. Eigentlich gilt die Schulpflicht für alle, völlig unabhängig von Nationalität und.... „Ein Angebot sollte auf jeden Fall geschaffen werden“. Noch im Januar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AntifaschistInnen wegen Rangeleien nach einem Naziaufmarsch. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kündigt sich als neue wohnungspolitische Herausforderung an. Und am Montag geht die Schule wieder los – mit berechtigter und reflexhafter Kritik im Vorfeld
... sich die Koalition den Vorwurf gefallen lassen, sich gegenüber der Behörde... Mietendeckel, aber er löst nicht alle Probleme Der Mietendeckel ist beschlossene..., Wohnungsbesichtigungen zu sprengen. Auf keinen Fall aber sollte sie den Druck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Eine hochschwangere Geflüchtete braucht einen Krankenwagen, Sicherheitsleute rufen aber keinen. Das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 wird von der Polizei durchsucht.
... unverständlich, warum nicht eindeutig und für alle Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften die Anweisung... in dieser Woche öffentlich gewordene Fall aus Berlin machte bundesweit Schlagzeilen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
..., an das sich alle erst gewöhnen müssen“ Für ein endgültiges Urteil sei... allem, weil viele Kopfverletzungen dabei waren und die Fahrer in keinem Fall...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... aus diesem Berufsfeld parteipolitisch vor allem zur CDU/CDU und SPD...-Holstein will das Innenministerium solchen Fällen vorbeugen. „Wir setzen auf eine... schleswig-holsteinischen Eckernförde stationiert, die für das Durchsuchen von Schiffen ausgebildet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Ridesharing-Dienst Moia startet eine zweijährige Begleitforschung in Hamburg. Analysiert werden die Effekte des Angebots auf den gesamten Verkehr in der Stadt sowie das Verhalten der Nutzer*innen
... einer Fahrt zu bedienen. Im Falle der Quote seien somit über... der allgemeinen Einschätzung, dass vor allem leere Moia-Fahrzeuge durch die... Prozent, sagt Ziegenmaier. „Pooling“, Englisch für bündeln, beschreibt das Bestreben des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Schlappe für den Konzern Deutsche Wohnen: Drei hart umkämpfte Blöcke in der Karl-Marx-Allee werden von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernommen. Der Mieterverein legt ein eigenes Modell für den Berliner Mietendeckel vor. Und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will mit mobilen Gastronomieangeboten die Attraktivität des Görlitzer Parks steigern.
... keinen generellen Mietenstopp für alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach.... Denn der Vorschlag des Mietervereins fällt teilweise hinter die vom Senat... Politik hat sich in diesem Fall ungewohnt kreativ gezeigt. Die Zusammenarbeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Bremer Polizist hatte sich den Slogan „Spaß kostet“ eines Hooligan-Shops auf den Schlagstock geschrieben. Die Konsequenz: Ein Mitarbeitergespräch.
... Konsequenz – nicht speziell für den einen Beamten, sondern für alle. Seit dem Vorfall... Der Schriftzug auf dem Schlagstock fiel auf: „Spaß kostet“ prangte in....000 Schuss Munition für die rechtsextreme „Gruppe Nordkreuz“. Der Fall mit dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
.... Es wäre also im Sinne aller, würde die Verkehrsverwaltung in Nachverhandlungen... mehr. Apropos teuer: Auf jeden Fall hat das Volksbegehren ganz grundsätzlich..., dass die Festsetzung einer Untergrenze für Pflegepersonal in der Gesetzgebungskompetenz des...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) versprach, alles für die Aufklärung zu tun. Der... Freitag, die Ermittlungen zu dem Fall in der Rahma-Moschee liefen..., er gilt als Gottes Wort. Für den Umgang damit gibt es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bislang verweigerten viele Landkreise die Anpassung der Leistungen an die Inflation. Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsens.
Verweigerte Leistungen für Asylsuchende Existenzminimum gilt für alle Bislang verweigerten viele Landkreise die ... derselbe Erhöhungsmechanismus wie für andere Sozialleistungen festgeschrieben. Im Fall des Asylhilfeempfängers aus...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
...“, so Bieler. Dennoch werden nun „alle Möglichkeiten ausgelotet“, um herauszufinden, was... Staatsanwaltschaft hat das Todesermittlungsverfahren im Fall der 2008 verstorbenen Bundeswehr-Kadettin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Geschichte wiederholt sich: Zum nun schon dritten Mal scheitert eine dubiose Briefkastenfirma vor Gericht damit, die linksradikale Kneipe Kadterschmiede aus dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu klagen. Das Thema Mietendeckel bewegt die Gemüter, und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergibt ihre Unterschriften. Und die Volksbühne bekommt mit René Pollesch einen altbekannten neuen Chef.
... betreiben, sollten für eine halbseidene „Firma“, die sich aller Kontrollen entzieht, in...: Das Vorhaben eines Mietenstopps bedeutet, falls der Senat die Eckpunkte dafür... im Besonderen für die Volksbühne. Hier scheint ja jeder alles vorab und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Schleswig-Holstein will sexuelle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch Leitlinien für Einrichtungen garantieren.
... und Sex – ein schwieriges Thema für alle Seiten. In Schleswig-Holstein gibt... erschreckend für Eltern, die bereits ihre behinderte Tochter betreuen.“ In vielen Fällen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
...“ nicht schlichten Empowerment für SchülerInnen Gesetz gegen Diskriminierung Alle Menschen sind gleich... ist seit Jahren nicht der Fall – sagt der Flüchtlingsrat, sagen diverse...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wie kann man Schüler*innen mehr für Politik begeistern? Vielleicht indem man eine Kinderkonferenz im Landtag abhält. Niedersachsen macht es, es ist die bundesweit erste in einem Parlament überhaupt
..., Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das alles geht allerdings nicht ohne eine... nicht ausreichend beachtet würden. Damit falle das Grundgesetz hinter die Standards... Schüler*innenproteste „Fridays for Future“ für einen besseren Klimaschutz. Und am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
... unbedingt aufsteigen. Regionalliga reicht auch. Alles andere würde mehr Geld kosten... auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die... von Ausbildungsduldungen und viel Unterstützung für Betriebe, die Flüchtlinge beschäftigen, vorangeht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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