Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
... der Debatte ab. „Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und... sollen zum Beispiel in vielen Fällen die Sozialleistungen gestrichen werden. Final... könnten das auch zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf werden. Die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
... unterzeichnen. Deutschland wiederum pochte vor allem deshalb darauf, in dieser Frage... eine Gefahr darstellt – in dem Fall könne die Person jedoch inhaftiert... deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden. Für Migrant:innen, die über Griechenland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD hat in Sachsen und Thüringen eine kritische Größe erreicht. Diese Politiker zeigen, wie bedrohlich die Partei für die Demokratie werden kann.
... Koalitions- und Regierungsbildungen vor allem in Thüringen für sich instrumentalisieren. Sie werden... Geld für eine Mitarbeiterin kassiert. Für die AfD ist sie vor allem ein... hat er trotzdem, weil er für diesen Fall vorgebaut hatte: Der Landesvorstand...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt nicht nur an der Ampelregierung. Eine Analyse.
... soziale Sicherheit sei für sie entscheidend: 26 Prozent. Über alle Parteien hinweg... gesetzt hat. In der Altersstruktur fällt auf, dass das BSW bei...“. Stimmenzuwachs erhielt die AfD vor allem bei jungen Wähler:innen. In...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im April 2023 wurde die erste Beschwerde nach dem viel diskutierten Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden?
... hat nicht alle Probleme abgestellt, zumal er bislang nicht für die Zahlung..., sagt Annabel Brüggemann von ECCHR. „Falls es hierbei bleibt, würden den... ist einer der ganz wenigen Fälle, bei dem ein breiter Konsens...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die ukrainische Armee startete ihren Vorstoß ins russische Kursk nahe der Stadt Sumy. Wie blicken die Menschen dort auf den Vormarsch?
... trägt eine gerahmte Fotografie des Gefallenen. Dann kommen sechs Priester, sechs.... Die Fläche ist größer als alles, was Russland seit Jahresanfang insgesamt... Universität unterrichtet. Inzwischen arbeitet er für eine Hilfsorganisation. Er erinnert sich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Auf der Suche nach Antworten, warum russlandfreundliche Parteien in Sachsen so beliebt sind. Ein Essay von einem Nachwuchsjournalisten aus Dresden.
...) sind sie sogar stolz. Vor allem für überzeugte Anhänger der AfD trifft... sie gewaltsam auflöste. Umso schwerer fällt es mir, die wöchentlichen Huldigungen... die Rolle des einstigen Helden aller Ostdeutschen, Michail Gorbatschow. Gilt er...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Essay
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
... eine Anleitung zum Widerstand geschrieben für den Fall der Machtübernahme durch die... Solidarität an Arbeiter, die im Falle der Machtübernahme abgeschoben würden. Die... Bummelstreik: erst mal sehr sorgfältig alle Zuständigkeiten zu prüfen und so...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
... auch Dänemark kann längst nicht alle Ausreisepflichtigen auch wirklich abschieben“, sagt...? Das droht Dänemark auf jeden Fall schon lange an. Tatsächlich hat... – was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 für rechtswidrig erklärte. Und Dänemark...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der DDR waren Wohnungen in der Platte beliebt, sagt Soziologe Matthias Bernt. Nach der Wende verarmten viele Bewohner. Jetzt müsse man wieder in die Bauten investieren.
...? Bernt: Halle-Neustadt wurde vor allem für Chemiearbeiter*innen geschaffen. Als die... herkommen“. Dieses Narrativ, „Die kriegen alles und arbeiten nicht“, verfängt dort... die Peripherie gedrängt, in dem Fall in die Plattenbausiedlungen. Die teuer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
... (CDU). In dem Fall hätte sich die Frist für eine Überstellung auf... heute tragenden Regelungen basieren vor allem auf internationalem Recht. „Das brauchen... entbrannt. Ausgetragen wird diese vor allem auf einer Bühne: dem Asylrecht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnt gerade die Gunst der Frauen. Sie soll einen alten Traum wahr machen: eine Frau im Weißen Haus.
... der Vereinigten Staaten sein könnten, … für alle Mütter, die ihren Töchtern sagen... Javits Convention Center in Manhattan fiel am Wahlabend im November 2016... Ruf aus der Kindheit aber fallen Doris Johnson zu, ihrer Mutter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.
... urteilt er: „Das ist alles kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz.“ Eine... Verfahren gegen einen 99-Jährigen fallen. Dem ehemaligen SS-Mann wurde... mussten eingestellt werden, so im Falle von Johann R. im westfälischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
... Bestellung des Vernichtungsgases Zyklon B, alles lief über den Schreibtisch des... Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Das entschied an diesem... KZ-Mitarbeiterin rechtskräftig verurteilt. Doch für den BGH machte das keinen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zum CSD in Leipzig kamen mehr als die ursprünglich angemeldeten 18.000 Teilnehmer:innen. Der Neonazi-Gegenprotest fiel dafür komplett aus.
... Teilnehmer:innen. Der Neonazi-Gegenprotest fiel dafür komplett aus. Leipzig taz... Stadt zu genehmigen und ausnahmslos alle Identitäten der festgesetzten Rechtsextremen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon lange fürchteten Hausbewohner am Rande einer Müllkippe in Kampala, von den Unratmassen begraben zu werden. Nun sind mindestens 30 Menschen tot.
... von der Regierungspartei dominiert wird, fällt für Kampalas Behörden deswegen kaum etwas... Toilettenhäuschen aufgestellt. Matratzen, Klopapier, Seife – alles ist Mangelware. Dabei treffen stündlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Drei Jahre nach dem Abzug der Nato spricht der Leiter des Afghanistan-Untersuchungsausschusses über Ignoranz und Fehler. Bald soll Merkel vor dem Gremium aussagen.
... Weltkrieg, und natürlich war nicht alles schlecht. Insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit, die... kann man in einem anderen Fall wieder sehen. Gerade hat die... Hamburg fordert, den subsidiären Schutzstatus für Menschen aus Afghanistan abzuschaffen. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Putin spielt den ukrainischen Vorstoß in der Region Kursk herunter. Und auch die meisten Russ*innen zeigen sich gleichgültig.
... allem in der Provinz Plakate zu sehen, die offen mit Geldprämien für... die eigenen Verwandten im Kampf gefallen sind, wenn das eigene Haus... wie Tula, Kirow, Ischewsk, Kurgan, alles Gebiete mit Waffenfabriken, prosperieren. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Warum richteten sich die Ausschreitungen in England gegen Flüchtlinge und Muslime? Die Soziologin Aleksandra Lewicki macht die Politik verantwortlich.
... Gewalt ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr geht schon lange eine... Positionen zur Einwanderung vertreten – vor allem die Konservative Partei, die 16... Osteuropa? Das war auf jeden Fall ein großes Thema. Im Zuge...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Ampel setzt große Hoffnung auf Serbiens Lithium. Staatssekretärin Brantner über Umweltrisiken und den Umgang mit Vučićs autokratischer Regierung.
... serbische Bevölkerung wehrt sich dagegen. Fallen Deutschland und Europa ihr in... Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte allen klar sein, wie gefährlich derartig... kann, als das bisher der Fall ist. Franziska Brantner Die Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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