Schleswig-Holstein will gegen Partnerschaftsgewalt vorgehen und dafür den Einsatz von GPS-Tracker gesetzlich verankern. Vorbild ist ein Modell aus Spanien
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Anfechtung der Landtagswahl 2022 durch zwei FDP-Politiker zurückgewiesen. Die Vorwürfe um gekaufte Listenplätze und Satzungsverstöße bei der AfD erschienen ihm nicht schwerwiegend genug
18 Menschen, eine Idee: Sie wollen zusammen ein Haus kaufen und auf Dauer bezahlbar wohnen. Doch wie macht man das? Man braucht Gönner:innen, Gemeinsinn – und viel Geduld.
Die Bremer Beschwerdestelle für Bürger*innen und die Polizei selbst legt ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Die Kontrolle der Polizei beschränkt sich dabei oft auf Empfehlungen