Der Lieferdienst muss seinen Kurieren das Fahrrad und ein Handy stellen – so sieht es ein Bundesarbeitsgerichtsurteil aus 2021 vor. Die Firma weigert sich. Das will der Betriebsrat in Hannover nicht hinnehmen
Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst ausgeweitet.
Wenn es um das Grundrecht auf Bildung geht, werden bei Kindern mit Behinderungen Ausnahmen von der Schulpflicht gemacht. Welche Folgen das hat und wie sich Eltern dagegen wehren können.
In letzter Minute ermöglicht Bremen Sozialwohnungen per Baulandmobilisierungsgesetz – bei drei Modellvorhaben in wohlhabenden Vierteln. Hamburg nutzt den „sektoralen Bebauungsplan“ im großen Stil
Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind extrem bedroht.
