Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
... vom Versammlungsrecht geschützte Demo versteht – für alle Taten verantwortlich zu machen. Den... die Richterin. Irgendwann müsse der Fall allerdings mal aufgeklärt werden. Im...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
..., könnten in Zukunft alle Teilnehmenden von Demonstrationen für eventuelle Straftaten aus der... für Ihren Prozess ab? Gabi Müller: Alles ist möglich. Bisher war ja alles... jemand Vertrauenswürdiges die Post öffnet, falls was kommt, auf das man...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Statt dafür zu sorgen, subventioniere der Senat lieber die Privatwirtschaft, kritisiert eine Studie.
... endet die Bindungsfrist. „Jedes Jahr fallen rund 3.000 bis 4... ortsüblichen Vergleichsmieten. Das gilt vor allem dort, wo die Mietwohnungsmärkte eng... über Wohngeld und die Kostenübernahme für Unterkünfte, statt neue bezahlbare Wohnungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
...“ entlang der Ostseeküste trafen Fachleute für alle Themen rund um die Ostsee... im Abschlussbericht. „In den meisten Fällen schien die Meinung bereits festzustehen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das renommierte Hamburger Institut für Sozialforschung und sein Verlag Hamburger Edition schließen 2028. Das teilte Gründer Jan-Philipp Reemtsma überraschend mit. Bekannt geworden war das Institut Mitte der 90er-Jahre durch die Wehrmachtsausstellung
... Ankündigung, müsse „sich die Frage gefallen lassen, inwiefern es einer ‚Zeitenwende... die Verbrechen der Wehrmacht vor allem im Krieg gegen die Sowjetunion... das international renommierte Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) dieses Jahr, indem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Berge und Flüsse haben eine Seele, sagt der Philosoph Andreas Weber. Er erklärt, wie unsere eigene Essbarkeit demütig macht und warum er Bäume umarmt.
... ist mein Herz mit allen, die sich für die Verbesserung des Lebens... ein Bewusstsein hat? Auf jeden Fall! Seine Innenwahrnehmung ist natürlich ganz... offenen Ozean navigieren konnten. Vor allem aber haben sie dieses Bewusstsein...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf Bezahlkarten für Geflüchtete. Dabei missachtet er Gesetze und bedient Ressentiments.
... Leistungen für geflüchtete Menschen.“ Dabei lässt er auch unter den Tisch fallen... Geister der Gängelung zurück: Bezahlkarten für Geflüchtete. Brandenburg ist nun vorgeprescht..., für bestimmte Läden und bestimmte Regionen beschränkbar sein, doch das sei alles...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der versuchten Abschiebung aus einem Kirchenasyl verteidigt Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré das Vorgehen der Behörden.
... ein Visum ausgestellt Für die Härte hatten in diesem Fall deutsche Behörden..., in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde fällt. „Man muss schon sehr genau... Auswärtigen Amtes vor, nach denen alle sechs nach Deutschland kommen durften...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Klausel der Berliner Kulturverwaltung gegen Diskriminierungen stößt auf harte Kritik. Künstler*innen sehen einen Trend zum Bekenntniszwang.
... muss, weil das alle müssen, die die Gelder für ihre Einrichtung nicht..., dürfe aber nicht zu einer Falle werden, sagt etwa Sonia Simmenauer... alle unterschreiben, die von der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt Geld für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
... vor allem bei auf dem Papierweg bestellten Kundenkarten weiterhin der Fall. Der... Kurt, bei den Grünen zuständig für Sozialpolitik. „Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe muss...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
... brach ab, die Demonstrant*innen fielen auf eine Leitplanke. Einige blieben... dem Prinzip „Mitgehangen, mitgefangen“ sollen alle Anwesenden durch „psychische Beihilfe“ und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
..., dafür mehr Straßenraum für Kinder, Flanierende, Radfahrer:innen und alle, die im... Verkehrsdaten, die das Verwaltungsgericht im Falle des Nesselwegs heranzieht, aus dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
... Kosten für Diesel sind bereits jetzt so hoch, dass die Betriebe alles... kann also jeder schauen, ob alles vernünftig abläuft. Ordner sind eingeteilt... nicht lahmlegen, und auf jeden Fall werden Rettungs- und Pflegekräfte zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Seit Jahrzehnten heißt es bei Hochwasser-Katastrophen, Flüssen müsse mehr Raum gegeben werden. Der Auenökologe Mathias Scholz erklärt, warum das so ist.
... begradigt sind. Genau. Diese Flächen fallen bei normalen Abflüssen oder bei..., aber in einer Demokratie müssen alle Interessen berücksichtigt werden. Das dient... Arbeitsgruppe Auenökologie am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Diese untersucht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Probebohrungen sollen das Potenzial von Geothermie austesten. Der Bedarf an grüner Energie ist riesig, sowohl für die Forschung als auch fürs Heizen
... mit tiefer Geothermie nicht komplett alles ersetzen können“, resümiert Christina Quensel..., aber gleichzeitig undurchlässig. Das ist für das Temperaturfeld wichtig.“ Mut macht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Klimaschützer*innen eines Landschaftsschutzgebiets in Hannover rechnen mit einer Räumung ab Montag. Zum Wochenende mobilisieren sie bundesweit.
... ausgewiesene Fläche sowie eine Küche für alle und Veranstaltungszelte. Dort soll es... sein, falls es doch Anfang nächster Woche... könnte Straßenbauprojekt verzögern In jedem Fall wollen die Aktivist*innen vorbereitet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politik und Polizei feiern den „Erfolg“ des Großeinsatzes an Silvester. Für das Eigenlob fehlen Belege, aber es dient der polizeilichen Aufrüstung.
... würden, ist das Gegenteil der Fall. 2023 waren es gar 7... hermetisch überwacht. Hier hätte Handlungsfreiheit für Krawall bestanden, wenn der denn... ein Großaufgebot der Polizei konnte für Sicherheit sorgen.“ Ausnahmezustand bald normal...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
... Landes werden behördlich vorrangig bearbeitet. Alle Landkreise und kreisfreien Städte führen..., Vorrang hat es auf jeden Fall demnächst auf Kirchendächern, wenn die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach Jahren der Dürre hat es 2023 mal wieder gut geregnet in Berlin. Der Boden dankt, das Grundwasser wartet noch auf Nachschub.
..., wie er auf einen Tisch fällt Schon Funny van Dannen wusste... uns Spaß, er macht uns alle nass 5 Britta Pedersen/dpa... im Untergrund wabert und essenziell für Berlins Trinkwasserversorgung ist. Bislang gibt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber machtlos.
... anderen Fällen sollten Parkplätze wegfallen. Dagegen formierte sich prompt Widerstand, vor allem... beratschlagen, wie man die Verkehrssituation für Radfahrer trotzdem verbessern kann – auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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